Verhandlungen in Graz gehen ins Finale
Rein rechnerisch wäre sich nur zwischen ÖVP und KPÖ eine Zweier-Koalition ausgegangen, aber eben nur rein rechnerisch. Schon als Nagl vor Weihnachten den Grazer Stabilitätspakt vorlegte - der Schuldenstand von 1,06 Milliarden Euro darf bis Ende 2017 nur auf maximal 1,3 Milliarden Euro steigen - lehnten die Kommunisten ab.
Etwa 100 Millionen Euro Investitionsvolumen
Zieht man laufende Projekte beim außerordentlichen Budget von 520 Millionen Euro ab, bleiben für die kommende Periode nicht viel mehr als 100 Millionen Euro, um zu investieren. Die FPÖ und die SPÖ könnten dem Stabilitätspakt zustimmen. Die Grünen winkten am Freitag noch ab. Angetan vom freien Spiel der Kräfte ist FPÖ-Obmann Mario Eustacchio: „Es gibt keine Mauscheleien, und nach ein, zwei Jahren setzen wir uns zusammen und schauen, was neben den Pflichtübungen noch leistbar ist.“
APA/Hans Klaus Techt
In Graz wird seit Wochen verhandelt - mehr dazu in Regierungsverhandlungen in Graz gehen weiter
Verkleinerter Stadtsenat
Die Verantwortlichkeiten in dem von neun auf sieben Köpfe verkleinerten Stadtsenat scheinen fix: Das Verkehrsressort wandert von Lisa Rücker (Grüne) zu Mario Eustacchio (FPÖ), Rücker behält die Umwelt und bekommt wahrscheinlich die Kultur dazu. Soziales bleibt bei Martina Schröck (SPÖ), dazu kommen die Schwerpunkte Frauen und Arbeit. Ihr früherer Regierungskollege Michael Grossmann wird SPÖ-Klubobmann.
Offiziell noch nicht bestätigt wurde, dass Wirtschaftsstadträtin Sonja Grabner der ÖVP-Regierungsriege nicht mehr angehört und ihre Agenden an Nagl gehen, dem Gerhard Rüsch (Finanzen) und Detlev Eisel-Eiselsberg (Sport, Schulen) zur Seite stehen. Noch nicht ganz sicher ist, dass Elke Kahr, die weiter das Wohnungsamt innehaben wird, zur Vizebürgermeisterin gewählt wird. Die Konstituierung des neuen Gemeinderates sowie die Wahl von Bürgermeister und Stadtsenat finden am 24. Jänner statt.