Fusionsliste: „Wunschliste ans Christkind“
Ab 2015 soll es in der Steiermark nur mehr 285 Gemeinden geben - derzeit sind es noch 539 - alle Details finden Sie hier: Gemeindefusionen: Aus 539 werden 285 und in Radikalplan für Gemeindefusionen (news.ORF.at).
Die Steiermark galt ja bislang als Bundesland der Kleingemeinden. Nach der Reform werden von den derzeit 77 Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern aber nur mehr zwei übrigbleiben; ähnlich auch der Schnitt bei den Gemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnern: Waren es bisher 123, so sind es künftig nur noch 14.
Knackpunkt Freiwilligkeit
Für den Chef des Gemeindebundes und Bürgermeister der (von Zusammenlegungen nicht betroffenen) Gemeinde St. Johann-Köppling, Erwin Dirnberger (ÖVP), ist der Knackpunkt die Freiwilligkeit: „Das ist jetzt ein Landesvorschlag, und da sind sehr viele Freiwillige dabei, aber auch einige, die diese Schritte noch nicht mittragen können. Aus der Sicht des Gemeindebundes lege ich sehr wert darauf, dass weiterhin Gespräche geführt werden, dass das auch von den Betroffenen, die jetzt nicht so positiv gestimmt sind, mitgetragen werden kann. Endgültig ist das ja noch nicht.“
Gemeindeinitiative setzt sich zur Wehr
Die Gemeindeinitiative zur Gemeindestrukturreform rät unbedingt dazu, sich gegen Zwangszusammenschlüsse zu wehren. Otmar Hiebaum (ÖVP), der Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf und Sprecher der Gemeindeinitiative, der sich inzwischen 120 Gemeinden angeschlossen haben, sagt: „Es wird Fälle geben, die vor dem Verfassungsgerichtshof sicher aufgehoben werden, es wird wahrscheinlich auch Fälle geben, wo das Land recht bekommt, aber ich gehe davon aus, dass es viele Gemeinden gibt, die kampfbereit sind, und da gibt es sicher einiges für die Juristen zu tun.“
In den nächsten Tagen will die Gemeindeinitiative bei einer Klausur konkrete Maßnahmen beschließen; um klagen zu können, müsse es allerdings erst konkrete Beschlüsse des Landes geben - derzeit handle es sich bestenfalls um eine Wunschliste ans Christkind, so Hiebaum.
Apfelberg: „Argumente nicht ausreichend“
Eine Gemeinde, die einen solchen Gang zum Verfassungsgerichtshof erwägt, ist Apfelberg im Bezirk Murtal, das mit Knittelfeld zusammengelegt werden soll: „Natürlich werden wir das finanziell abstecken, aber es schaut so aus, dass wir zum Verfassungsgerichtshof gehen und versuchen werden, diese Zwangsfusionierung abzuwenden. Die Gemeinde Apfelberg steht finanziell bestens da, eine Zuwachsgemeinde ist im hohen Potential. Und wir haben das Votum der Bürger, die sagen, die Argumente, die gebracht worden sind, sind nicht ausreichend, dass wir so einer Zwangsfusionierung zustimmen können“, sagt der Apfelberger Bürgermeister Karl Bacher (SPÖ).
Weststeiermark: „Wirklich letztklassig“
Besonders groß ist der Unmut auch in der Weststeiermark: Graden, Maria Lankowitz, Gößnitz und Salla sollen mit Köflach fusioniert werden - allerdings will keine dieser Gemeinden zu Köflach, sagt der Bürgermeister von Salla, Siegfried Steurer (ÖVP): „Es ist wirklich letztklassig, wie man mit den Bürgermeistern umgeht, respektive mit den Bürgern, indem man um 11.30 Uhr ein E-Mail rauslasst und zu den Bürgermeistern sagt, ab 12.00 Uhr könnt’ ihr die neue Landkarte downloaden. Wenn nichts mehr berücksichtigt wird, dann werden wir nicht den Weg scheuen, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen.“
Ennstal: Ski-WM soll „genutzt“ werden
Im Ennstal wehren sich die Gemeinden Pichl-Preunegg und Rohrmoos-Untertal massiv gegen den Zusammenschluss mit Schladming. Die dortigen Bürgermeister Johann Spielbichler (ÖVP) und der parteilose Hermann Trinker sagen, ihre Gemeinden würden zu den größten steirischen Tourismusgemeinden zählen und außerdem über eine ausgezeichnete Infrastruktur und eine gesunde Wirtschaft verfügen.
Sie hätten - so die beiden Bürgermeister - mit anderen Gemeinden der Kleinregion eine Bestandsanalyse durchführen lassen, wonach weder für Pichl-Preunegg noch für Rohrmoos-Untertal Handlungsbedarf für eine Fusion mit Schladming bestünde. Aus diesem Grund bildeten sich hier schon am Montag spontan Personenkomitees, deren Ziel es sei, „das öffentliche und mediale Interesse im Zuge der Ski-WM in Schladming für ihre Anliegen wirkungsvoll zu nutzen".