Gemeindefusion: Kritik von FPÖ und Opposition
Seit Montag liegen die Gemeindepläne von SPÖ und ÖVP auf dem Tisch: Demnach soll es ab 2015 in der Steiermark nur mehr 285 Gemeinden geben - derzeit sind es noch 539 - alle Details finden Sie hier: Gemeindefusionen: Aus 539 werden 285 und in Radikalplan für Gemeindefusionen (news.ORF.at).
Schützenhöfer: „Weichen für Zukunft stellen“
Reduktion der Gemeinden, dafür größere Einheiten mit durchschnittlich mehr als 3.000 Einwohnern, damit mehr Geld über den Finanzausgleich fließen kann - für ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer war es höchste Zeit, die Weichen für die Zukunft zu stellen: „Die letzte strukturell wichtige Reform in der Steiermark gab es 1968, das war auch eine Gemeindereform, und das sind bald 45 Jahre - und in diesen 45 Jahren hat sich das Land verändert.“
Voves: Prozess nicht abgeschlossen"
Landeshauptmann Franz Voves betonte noch einmal, dass der Großteil der Gemeinden freiwillig zusammengehen will, und kündigte weitere Gespräche mit Kritikern an, „weil wir alles tun werden, um auch viele dieser 50 Gemeinden, von denen wir der Überzeugung sind, dass sie noch dazu kommen sollten, weil es Sinn macht, dass wir diese auch in sehr offenen Gesprächen noch ins Boot holen können. Und reden wir über das Drüberfahren erst dann, wenn dieser Prozess abgeschlossen ist“.
FPÖ: „Kritik wird vom Tisch geschoben“
Kritik an den Plänen von ÖVP und SPÖ gab es ja schon von einigen Gemeinden - mehr dazu auch in „Wunschliste ans Christkind“; am Dienstag folgen FPÖ und Opposition. Peter Samt von der FPÖ sagte im Landtag: „Es gibt massive Widerstände, ihr schiebt diese Gemeindeinitiative, die mittlerweile schon mehr als 120 Gemeinden umfasst, einfach vom Tisch.“
KPÖ: „Drei Tote sind noch lang kein Lebendiger“
KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg glaubt nicht, dass Gemeinden durch Fusionen finanziell gesunden werden: „Aus drei Toten macht man noch lang keinen Lebenden. Es ist eine Illusion zu glauben, wenn man finanziell drei schlechte zusammenlegt, dass die dann automatisch wie Phönix aus der Asche finanziell aufsteigen.“
Grüne: „Bevölkerung zwingend befragen“
Die Grünen wiederum fordern, dass vor einer Fusion in jeder Gemeinde die Bevölkerung befragt werden muss: „Es ist eine Fassadenreform, aber es ist keine Reform, die dem Land dient und die die Bevölkerung in der Steiermark mittragen würde. Ich würde sagen, es ist höchst an der Zeit, den Dialog zu führen und die Bevölkerung zwingend zu befragen“, so Lambert Schönleitner. Ein entsprechender Antrag der Grünen fand allerdings keine Mehrheit.