Feinstaub: Grazer will gegen Land vorgehen

Im Kampf gegen den Feinstaub werden der Grazer Sachverständige Helmut Hoffmann und seine Familie rechtlich gegen das Land Steiermark vorgehen. Unterstützt werden sie dabei von den Grünen.

Das EU-Recht ermöglicht es jedem Bürger, Maßnahmen gegen Bedrohungen wie zum Beispiel den Feinstaub einzuklagen. In einem 15-seitigen Antrag an Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) fordert nun die Familie Hoffmann die Einführung einer Umweltzone sowie tageweise verhängte Fahrverbote für alle Fahrzeuge.

„Ergreife diesen Zipfel“

Mit Hoffmann fanden die Grünen nun einen Mitstreiter in ihrem jahrelangen Kampf für mehr Maßnahmen gegen den Feinstaub: „Ich fühle mich für mich selbst und natürlich auch für meine unmittelbare Verwandtschaft und darüber hinaus verantwortlich, und deshalb ergreife ich sozusagen diesen Zipfel, in der Hoffnung, dass das auch eine Hilfestellung ist für die Politik. Es ist leider oft so, dass fachliche Argumente alleine nicht genügen, sondern es braucht einen juridischen Hebelpunkt, und der scheint mir hier gefunden“, so Hoffmann.

Langer Rechtsstreit zu erwarten

In Niederösterreich gab es bereits einen ähnlichen Antrag, dieser wurde aber abgelehnt. Im Grazer Fall ist noch nicht abschätzbar, ob der Antrag erfolgreich sein wird. Sicher allerdings ist, dass es wohl lange dauern wird, bis es zu einer Entscheidung kommt, denn der juristische Weg ist ein langer: Sollten Landeshauptmann und Verkehrslandesrat auf den Antrag nicht reagieren, wird der Ball weiter zum Bund und dann zum Verwaltungsgerichtshof gespielt.

Unterstützung von den Grünen

Die Grünen unterstützen den Antrag nicht nur fachlich, sondern auch finanziell. Auch wenn die Feinstaubbelastung im Vorjahr laut Experten gesunken sei, könne man sich auf diesen Werten nicht ausruhen, so die Grazer Stadträtin Lisa Rücker: „Trotzdem sehen wir, dass die Überschreitung wieder stattfindet, dass die Tage nicht eingehalten werden und damit das Ziel, das sich die Politik gesetzt hat und uns die EU von politischer Seite vorgibt, nicht eingehalten werden kann und dass das Thema Verkehr nach wie vor sehr marginal bis gar nicht behandelt wird.“

„Umweltzone noch nicht vom Tisch“

Die grüne Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner erklärte, es sei traurig, dass vor allem Kinder und ältere Bürger unter der Feinstaubbelastung leiden würden, weil die Politik unverständlicherweise und „grob fahrlässig“ nicht handle: „Herr Hoffmann macht das, wofür eigentlich die Politik zuständig ist.“ Man müsse zwar einräumen, dass Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) die Kfz-Plakettenverordnung erlassen habe, die Bundesebene aber noch einiges im Bereich Emissionen tun könne, etwa bei Baumaschinen oder Massentierhaltung; trotz Volksbefragung sei die Umweltzone in Graz nicht vom Tisch.

Heuer sind bereits zwei Drittel der Tage, an denen die Grenzwerte überschritten werden dürfen, aufgebraucht. Ein angekündigtes Mahnschreiben der EU in Sachen Feinstaub sei aber noch nicht eingetroffen, hieß es dazu am Freitag aus dem Büro von Landesrat Kurzmann - mehr dazu auch in Feinstaub: EU macht Druck (31.1.2013).