Pflegeregress: Steiermark unter Druck
Mit nur einer einzigen Gegenstimme von der FPK wurde am Dienstag in Kärnten die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen - mehr dazu in Pflegeregress: Abschaffung beschlossen (kaernten.ORF.at).
APA/Barbara Gindl
Regress bringt 6,2 Millionen
Nachdem die Steiermark 2008 den Pflegeregress abgeschafft und 2012 wieder eingeführt hat, ist sie das einzige Bundesland, das an dieser Regel festhält. Demnach müssen Kinder ab einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro für die Heimunterbringung der Eltern vier bis zehn Prozent des Gehalts aufbringen. Eltern müssten im gleichen Fall neun bis 15 Prozent von ihrem Einkommen zahlen. Dem Land bringt das rund 6,2 Millionen Euro in die Kassen.
Die Grünen: „Unsozial und unfair“
Sowohl die SPÖ als auch die Grünen kritisieren den Regress: Er sei „unsozial und unfair“. Auch von den Pflegeeinrichtungen wurde bereits gewarnt, dass das nötige Geld für eine adäquate Betreuung fehle - mehr dazu in Pflegeregress: Oft kein Geld für Pflege mehr (1.8.2012). Nachdem der Unabhängige Verwaltungssenat ein Gesetzesprüfungsverfahren angeregt hat, prüft der Verfassungsgerichtshof die aktuelle Regelung - mehr dazu in Verfassungsgerichtshof prüft Pflegeregress (19.10.2012).
Bundesweite Lösung gefordert
Von Seiten der Reformpartner hieß es aber, dass man - solange es noch keine einheitliche bundesweite Lösung dazu gibt - am Regress festhalte. „In dieser Periode ist die Abschaffung des Regresses kein Thema“, so SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves in einem Artikel in der „Kleinen Zeitung“. Immerhin sei es durch den Pflegeregress gelungen, den großen Zulauf zu den Pflegeheimen etwas einzubremsen, so Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP).