Pflegeregress: Voves drängt auf Bundeslösung
Voves erklärte, dass er aktuell gemeinsam mit Sozialreferent Siegfried Schrittwieser (SPÖ) ein Parteischreiben an Bundeskanzler Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (beide SPÖ) geschickt habe, in der erneut die Dringlichkeit einer Finanzierungslösung der Pflege - ob Pflegeversicherung oder steuerfinanzierte Lösung - thematisiert werde: „Wir brauchen eine Lösung auf Bundesebene, in welcher Form auch immer, sonst ist die Finanzierung der Pflege nicht mehr zu bewerkstelligen.“ Der eingerichtete Pflegefonds sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Mit seiner Erklärung versuchte Voves den Regress-Gegnern, die auch aus den Reihen seiner Partei und vor allem der Gewerkschaft kommen, den Wind aus den Segeln zu nehmen, denn er wisse, dass man mit dem Regress „in der zweitbesten Lösung verblieben“ sei.
APA/Barbara Gindl
Die Steiermark ist bald das einzige Bundesland mit Pflegeregress
Fast zehn Millionen Euro Einnahmen
Der Pflegeregress wurde am 1. August 2011 wieder eingeführt - nicht einmal drei Jahre, nachdem er abgeschafft wurde. Wer mehr als 1.500 Euro netto im Monat verdient und pflegebedürftige Angehörige hat, wird seit damals wieder zur Kasse gebeten. Kinder müssen zu den Pflegekosten der Eltern bis zu zehn Prozent beitragen, Eltern für pflegebedürftige Kinder bis zu 15 Prozent - dadurch fließen pro Jahr rund 9,7 Millionen Euro in die Kassen des Landes zurück. Betroffen sind von dieser Regelung etwa 3.000 Steirer.
Edlinger-Ploder favorisiert Mischsystem
Vor Voves hatte bereits die ressortverantwortliche Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) den Ball nach Wien weitergespielt: Minister Hundstorfer sei hauptverantwortlich dafür, dass eine nachhaltige Lösung der Pflegefinanzierung einmal mehr über den Wahltag hinaus auf 2016 verschoben und mit einer ungenügenden Regelung einer Fondsfinanzierung kaschiert wurde."
Sie, Edlinger-Ploder, favorisiere das vom Wifo vorgestellte Modell eines Mischsystem, bestehend aus steuerfinanzierten Elementen, Versicherung und privater Kostenbeteiligung. Sie persönlich befürworte bekanntlich die Idee einer teilweisen Finanzierung über die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Gebe es die bundesweite Lösung, werde der Regress fallen gelassen.
Drexler: Lehren aus der Vergangenheit gezogen
Davor war ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler zur Verteidigung des 2011 wiedereingeführten Pflegeregress ausgerückt: Auch er habe die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen und stehe zu einer vertretbaren Regressverpflichtung.
Heftige Kritik von der Opposition
Für die Grünen hielt Ingrid Lechner-Sonnek der „Reformpartnerschaft“ vor, „die Kinder für die Fehler der Vergangenheit zahlen zu lassen“, weil zu viel in die stationäre Pflege investiert worden sei. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sprach von der „größten politischen Fehlentscheidung“ und berief sich auf die Bevölkerung, wo der Regress als „unzumutbar und besonders ungerecht“ empfunden werde. Ähnlich auch Hannes Amesbauer (FPÖ): Die „Regresspartnerschaft“ halte an einer Lösung, die „ungerecht, unsozial und familienfeindlich“ sei, fest, so der Abgeordnete in Anspielung auf die von SPÖ und ÖVP kreierte „Reformpartnerschaft“.
Ein Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP, wonach sich die Landes- bei der Bundesregierung dafür einsetzen möge, dass der Nationalrat ein Konzept zu einer zukunftsfähigen Pflegefinanzierung erarbeiten solle, wurde von der FPÖ unterstützt; alle anderen Anträge, u.a. jene auf Abschaffung des Regress, fanden nicht die erforderliche Mehrheit.
Kärnten schafft Pflegeregress ab
Mit 1. Mai wird die Steiermark das einzige Bundesland mit Pflegeregress sein, denn dann wird diese Regelung in Kärnten abgeschafft. Dies entschied die neugewählte Kärntner Landesregierung unter Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in der Vorwoche - mehr dazu auch in Pflegeregress: Abschaffung beschlossen (kaernten.ORF.at; 9.4.2013).