Gemeindezusammenlegung: Bürger wehren sich

SPÖ und ÖVP weht seit Beginn der Diskussionen um die Gemeindefusionen ein rauer Wind entgegen. Eine Gemeindeinitiative brachte am Mittwoch in einem Unterausschuss des Landtages ihre Bedenken und Forderungen vor.

120 steirische Kommunen schlossen sich zu einer Initiative zusammen. Sie sind zwar für eine Gemeindereform, sprechen sich aber klar gegen Zwangsfusionen aus - und dieser Standpunkt wurde nun im Landtag dargelegt.

Bevölkerung als Eigentümer der Gemeinden

Otmar Hiebaum, Bürgermeister von Markt Hartmannsdorf und Sprecher der Gemeindeinitiative, formuliert den Standpunkt der Initiative so: „Dass bei Gemeindefusionen in den Gemeinden eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist und die Bevölkerung sozusagen als Eigentümer der Gemeinden mit einer Volksabstimmung einen Funktionsbeschluss sanktionieren soll.“

Bei Zusammenlegungen gegen den Willen der Bürger würden große Hürden auftauchen, beispielsweise durch die Bildung von Bürgerinitiativen oder durch Bürger- und Namenslisten bei den nächsten Gemeinderatswahlen, so Hiebaum, und er ergänzt: „Dann habe ich wahrscheinlich fünf Fraktionen mit jeweils - überspitzt formuliert - eineinhalb Abgeordneten. Dann wünsche ich dem Bürgermeister viel Glück und Vergnügen, wie er die Gemeinde vernünftig regieren soll.“

Öffentlichkeit ausgeschlossen

Hiebaum hofft, dass der Landtag die Vorschläge der Gemeindeinitiative nach den Beratungen im Ausschuss annehmen wird. Details aus der Unterausschusssitzung wurden aber nicht bekannt - ÖVP und SPÖ verwiesen auf Vertraulichkeit.

Lambert Schönleitner, Ausschussmitglied der Grünen, hat mit dieser Vorgehensweise Probleme: „Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Auch ist es aus meiner Sicht völlig absurd, dass hier Vertraulichkeit beschlossen wurde. Wir haben beantragt, diese aufzuheben“, so Schönleitner; schließlich sind 120 Gemeinden betroffen, und diese haben das Recht, informiert zu werden.