Immer mehr Arbeit überfordert Bürgermeister
Ein Bürgermeister, der eigentlich zum Wohl seiner Gemeinde zu handeln glaubt, bewegt sich oft auf dünnem Eis. Deg Weg führt oft vorbei an Behörden, Aufsichtsgremien oder auch Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof. Eine Entscheidung endet nicht selten mit einer Anzeige oder gar vor dem Gericht.
Bürgermeister immer öfter angezeigt
Erst am Mittwoch musste sich der Bürgermeister einer weststeirischen Gemeinde vor Gericht verantworten. Er soll in einem jahrelangen Nachbarschaftsstreit einen Abrissbescheid nicht vollzogen haben - mehr dazu in Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht (5.Juni 2013).
ORF.at
Oft führt der Weg vom Gemeindeamt direkt in den Gerichtssaal
Klare Anweisungen notwendig
Vor allem für Bürgermeister in kleinen Gemeinden nehmen Arbeit, Aufgaben und Verantwortung ständig zu, sagt der Präsident des steirischen Gemeindebundes, Erwin Dirnberger. Übersieht der Ortschef im Paragraphendschungel auch nur eine Kleinigkeit, läuft er Gefahr, Amtsmissbrauch zu begehen: „Es gibt so viele verschiedene Haftungs- und Straftatbestände, die einem nicht immer bewusst sind. Und da bedarf es schon immer sehr klarer Anweisungen auch den Mitarbeitern gegenüber, weil die ja Tätigkeiten setzen. Wenn man das nicht ganz klar definiert hat, dann kann man in die Ziehung kommen.“
Hohes Risiko - wenig Lohn
Fallen lauern überall, egal ob im Bildungsbereich, im Kindergarten oder aber auch in Infrastrukturangelegenheiten, so Dirnberger: „Gerade der Winterdienst ist auch immer ein sensibles Thema im Bereich Haftung. Es kann niemand Experte für alles sein. Und wenn man sich für das Amt bewirbt, ist einem sicher nicht bewusst, was da alles auf einen zukommt.“
Der Lohn für die Arbeit ist meist gering: Ortschefs von Gemeinden bis 500 Einwohner verdienen rund 1.500 Euro Brutto im Monat, das sind etwa 25 Prozent eines Nationalratsabgeodnetengehaltes.
Idealer Bürgermeister ist Allrounder
Der ideale Bürgermeister müsste demnach beinahe Universalgelehrter sein, um fehlerfrei über Angelegenheiten im Bau-, Raum- oder Wasserrecht zu entscheiden. „Und ist dann jahrelang kein Hochwasser, kommt der Druck der Bevölkerung, ja warum kann man da nicht hineinbauen. Und ist dann doch so ein Ereignis, kommt natürlich der Aufschrei ‚Um Gottes Willen, wer hat das erlaubt?‘“, sagt Dirnberger.
Eine politische Immunität gibt es bei Bürgermeistern nicht, anders als bei Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten, die aufgrund ihres Amtes vor Strafverfolgung geschützt werden.