Gemeinden: Eisbach-Rein gegen Fusion
Geht es nach dem Land Steiermark ist im Norden von Graz die Zusammenlegung der Gemeinden Eisbach-Rein mit Gratwein und Judendorf-Straßengel fix. Ein Vorhaben das beim Bürgermeister von Eisbach-Rein, Wolfgang Lagger (FPÖ) auf wenig Zustimmung stößt und offenbar auch bei der Bevölkerung von Eisbach-Rein.
77 Prozent stimmten gegen die Fusion
1.417 der insgesamt 2.542 Stimmberechtigten in Eisbach-Rein gaben am Sonntag bei der Bürgerbefragung ihr Votum ab. Die Befragung brachte ein klares Ergebnis: 77,1 Prozent stimmten gegen eine Fusion mit Gratwein und Judendorf-Straßengel, wollen also eigenständig bleiben. 22,9 Prozent, also etwas mehr als ein Fünftel, wären für eine Zusammenlegung mit den Nachbargemeinden. Die Wahlbeteiligung lag laut dem Bürgermeister von Eisbach-Rein, Wolfgang Lagger bei 58 Prozent.
Absage an „Drüberfahrer-Politik“ des Landes
Bürgermeister Lagger bezeichnet die Wahlbeteiligung als „hervorragend“. Das Ergebnis der Befragung selbst wertet er im ORF-Steiermark Interview als „klare Absage an die Drüberfahrer-Politik der beiden Reformpartner, die das Volk nicht in die Entscheidung einbinden wollen“, so Lagger. Nun werde er den Gemeinderat mit dem Ergebnis konfrontieren, dann müsse man „intensiv darüber nachdenken, wie man sich künftig dem Land gegenüber verhält“, stellt der Bürgermeister von Eisbach-Rein klar.
Bürgermeister befürchtet „Aushöhlung“ der Gemeinde
Doch nicht nur in Eisbach-Rein ist die Begeisterung enden wollend. Der vierte Partner, Gschnaidt verabschiedete sich schon im Vorfeld vom Plan des Landes. Wolfgang Lagger, Bürgermeister der Gemeinde Eisbach-Rein, ist ebenfalls nicht glücklich mit der geplanten Zusammenlegung und fürchtet eine sogenannte „Aushöhlung“ seiner Gemeinde: „Wir würden das Gemeindeamt verlieren, vielleicht wird man am Anfang noch eine Servicestelle bieten, in fünf bis zehn Jahren vielleicht das auch nicht mehr. Wir haben mittlerweile zwei Volksschulen, es könnte sein, dass eine fällt. Wir haben zwei Kindergärten, es könnte sein, dass auch hier ein Kahlschlag erfolgt“.
Fusionspartner: „Voreilige Volksbefragung“
Mit der Volksbefragung möchte Lagger seine Bürger in die Entscheidung miteinbeziehen. Seine möglichen SPÖ-Fusionspartner aus Judendorf-Straßengel und Gratwein sprechen von einer voreiligen Aktion, so etwa Gerald Murlasits, Bürgermeister von Gratwein (SPÖ): „Es geht wirklich um die Zukunft, wie schaut diese Gemeinde in zehn, fünfzehn oder zwanzig Jahren aus? Das ist uns sehr wichtig. Die Volksbefragung in Rein ist leider zu früh, das muss ich wirklich sagen. Wir planen in Gratwein und in Judendorf-Straßengel eine Volksbefragung im Oktober“.
„Keine positive Stimmung in Eisbach-Rein“
Das Ergebnis der Befragung in Eisbach-Rein sei zur Kenntnis zu nehmen, so Murlasits am Sonntag gegenüber dem ORF Steiermark: „Fakt ist für mich aber auch, dass es leider in den vergangenen Monaten nicht unbedingt eine sehr positive Stimmung in Eisbach-Rein von den Gemeindevertretern zu dieser Fusion ausgegangen ist. Wenn ich ehrlich bin ist es für mich keine Überraschung, dass eine so hohe Zahl gegen diese Fusion gestimmt hat“. Der Bürgermeister von Eisbach-Rein habe „Stimmungsmache gegen die Fusion betrieben“. Es sei sehr schade, dass in Eisbach-Rein nicht fair und sachlich informiert worden sei, kritisiert Murlasits. Die Bevölkerung von Eisbach-Rein hätte sich nicht richtig informieren können.
Information war ausreichend
Kritik die der Bürgermeister von Eisbach-Rein nicht gelten lässt. Die Information der Bürger sei absolut ausreichend gewesen und so hätte auch der Zeitpunkt der Bürgerbefragung gepasst, sagt Wolfgang Lagger: „Es hat im Vorfeld jede Menge Infomaterial gegeben, es hat insgesamt vier Informationsveranstaltungen gegeben. Es ist alles auf den Tisch gelegt worden, was auf den Tisch zu legen war und darüber haben die Bürger bei uns in Eisbach abgestimmt“.
„Es geht nicht um Bürgermeistersessel“
Der Gratweiner Bürgermeister Murlasits sagt, er hoffe sehr, dass das Land an diesen Fusionsplänen „zu hundert Prozent festhält“. Es gehe nicht um Bürgermeistersessel, sondern um die Zukunft der Gemeinden. Er wolle mit dem Bürgermeister von Eisbach-Rein trotzdem weiter verhandeln, so Murlasits. Er glaubt, die Fusion mache Sinn und man könne sich ihr nicht entziehen.
Murlasits spricht von einer Verwaltungsreform und keiner Sparreform. Drei starke Gemeinden sollen noch stärker werden: „Wir haben da wirklich vor in einer kommenden Großgemeinde die jeweiligen Schwerpunkte zu setzen wo sie zu setzen sind. Nämlich in Rein mit der Landwirtschaft, dem Tourismus und dem Hochwasserschutz, in Gratwein Wohnbau und Wirtschaft und in Judendorf genauso. Es braucht also niemand Angst zu haben, dass er überfahren wird“, so der Gratweiner Bürgermeister Murlasits.
Angst vor Mandatsverlust
Sein Amtskollege aus Eisbach-Rein, Lagger befürchtet, dass seine Gemeinde die Selbstbestimmung verliert: „In diesem neuen Gemeinderat werden wir von den Mandaten her wahrscheinlich nur marginal vertreten sein“, fürchtet Lagger. Mit Spannung zu erwarten sind dann auch die Namensvorschläge für die Großgemeinde Eisbach-Rein, Gratwein und Judendorf-Straßengel.