Voves sagt Nein zu Neuauflage Bettelverbot

Ein klares Nein gibt es vom steirischen Landeshauptmann Franz Voves zu einer Neuauflage des Bettelverbots. Die FPÖ hatte ein solches im Landtag in einer dringlichen Anfrage gefordert.

Eine Neuauflage des Bettelverbots in der Steiermark werde es nicht geben. Das stellte Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) am Dienstag im Landtag unmissverständlich klar.

Dringliche der Freiheitlichen

Die steirischen Freiheitlichen - namentlich der freiheitliche Klubchef Georg Mayer - hatten eine dringliche Anfrage zur Sicherheit gestellt und dabei unter anderem eine Wiederbelebung des gefallenen Bettelverbots gefordert.

„Und was erleben wir in unserem Land, wir erleben Drogenhandel in unseren öffentlichen Parks, aggressives Betteln hat sogar noch zugenommen. Und alleine in Graz fehlen 100 Polizisten, das ist ein Faktum. Wie lange wollen Sie da noch zusehen? Wollen Sie etwa so lange zusehen, bis wir Zustände haben, wie wir sie in Schweden sehen? Wollen Sie das? Wollen Sie solche Ausschreitungen wie in Schweden?“

Voves: VfGh-Urteil ist zu akzeptieren

Die FPÖ fordert deshalb mehr Polizisten und - wie bereits erwähnt - die Wiedereinführung des Bettelverbots. Zumindest aber die Einrichtung einer Bettelzone in Graz, mit Ausweisen und nur tageweise vergebener Bettelerlaubnis, wie sie der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) unlängst gefordert hatte.

Voves beantwortete zumindest die Frage nach einem Bettelverbot mit einem klaren Nein und verwies auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH): „Das ist von uns zu akzeptieren, ob es dem Einzelnen nun gefällt oder nicht.“

„Zickzackkurs“ der Grazer Regierung

Außerdem, so Voves, habe die Grazer SPÖ seinerzeit mit der Zustimmung zum Bettelverbot ohnehin einen „sehr schwer verdaulichen Gewissenssprung gemacht. Wir stehen für den Zickzackkurs der Grazer Regierung nicht mehr zu Verfügung. Ich sehe daher für eine derartige Vorgehensweise keine Mehrheiten.“

Adressiert war diese Kritik wohl in erster Linie an den Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, der unlängst die Ausweisungen von Bettelzonen wieder ins Spiel gebracht hatte. Solche Zonen waren zwar im behobenen Gesetz vorgesehen, wurden aber nie umgesetzt.

Sicherheitsdirektor: In Graz fehlen keine Polizisten

Die Aussage Meyers, dass in Graz 100 Polizisten fehlen würden, wies Voves zurück. Nach Auskunft von Landespolizeidirektor Josef Klamminger sei der Personalstand in den letzten Jahren nicht geringer geworden, so Voves. Er deutet die dringliche Anfrage der Freiheitlichen ohnehin bereits als Vorwahlkampfgetöse: „Ich orte ohnedies nur einen einzigen Grund für diese dringliche Anfrage: Am 29. September finden Nationalratswahlen statt. Herr Stronach ist dabei, ihnen das gesamte Protestwählerpotenzial abspenstig zu machen. Es ist traurig meine ich, wenn Angst machen, gegen Ausländer und Arme mobil zu machen das Programm einer politischen Partei ist.“

Bei der Abstimmung über eine neues Bettelverbot blieb die FPÖ übrigens die einzige Befürworterin. Alle anderen politischen Fraktionen stimmten dagegen.