Schwarze Sulm: Baustart bestätigt

Das Land hat bestätigt, dass der Baustart des Kraftwerks an der Schwarzen Sulm erfolgt ist - für die Kraftwerksgegner ein herber Rückschlag: Wäre es gelungen, die Bauarbeiten bis zum 31. Juli zu verhindern, wäre die erteilte Genehmigung verfallen.

Mit Ende Juli läuft der naturschutzrechtliche Bescheid für den Bau des umstrittenen Kleinkraftwerks aus - wäre bis dahin der Baustart nicht erfolgt, hätte das gesamte naturschutzrechtliche Verfahren neu aufgerollt werden müssen.

Betreiber: „Bescheid kann nicht mehr ablaufen“

Laut Peter Masser, der das Ausleitungskraftwerk bauen will, sei durch Aushubarbeiten für das Krafthaus sowie durch eine Flussquerung der Bescheid bereits umgesetzt, daher könne die Frist nicht mehr ablaufen: „Die Bauarbeiten haben begonnen und sind eindeutig im Zusammenhang mit dem Kraftwerk. Damit sind wir dabei, den Bescheid in bescheidsmäßiger Ausführung umzusetzten. Der Bescheid kann nicht mehr ablaufen.“

Land: Bescheidgemäß mit Bau begonnen

Das wird von Werner Fischer von der Umweltabteilung des Landes bestätigt: Laut Fischer seien sowohl der Wasserrechtsbescheid als auch der naturschutzrechtliche Bescheid rechtskräftig, da am 15. Mai bescheidgemäß mit dem Bau begonnen wurde.

Was noch fehlt, ist das Wasserrechtsverfahren, in dem weitere Auflagen vorgeschrieben werden könnten: „Das ist ein Einparteienverfahren. Wir haben eine Wasserrechtsverhandlung noch für August ausgeschrieben und sind sehr schnell in weiterer Folge“, so Fischer.

Grüne: Vorbild Hainburg

Einmal mehr kam scharfe Kritik der Grünen, die „das Treiben“ der steirischen Landesbeamten sei „verantwortungslos“, Land, Beamte und der Landeshauptmann befänden sich am Rande des Amtsmissbrauches, so der Grüne Vize-Klubobmann Kogler in einer Aussendung. Kogler forderte den zuständigen Minister Berlakovich auf, zu handeln.

Die Grünen, die die Schwarze Sulm zum Wahlkampfthema gemacht haben, wollen das Kraftwerksgelände ganz nach dem Vorbild von Hainburg trotzdem weiter besetzen - mehr dazu auch in Schwarze Sulm: Kraftwerksgegner als „Wachen“ (23.5.2013), Grüne machen Sulm zum Wahlkampfthema (25.5.2013) und in Glawischnig fordert Aus für Sulm-Kraftwerk (6.6.2013).