Verpartnerung: Nagl denkt an Trausaal-Öffnung
„Die Öffnung des Trauungssaales ist nicht mehr ausgeschlossen“, so Nagls Sprecher Thomas Rajakovic, man werde sich „sicher an den Rechtsstaat halten“; Nagl wolle nach seinem Urlaub kommende Woche eine Entscheidung treffen.
Seit Jahren Zankapfel der Politik
Seit Jahren ist die Nutzung des Saals im Rathaus Zankapfel zwischen Nagl, Mitgliedern des Grazer Gemeinderates sowie Interessensvertretungen. Ende Juli wurde daher auch eine Petition von Vertretern von SPÖ, Grünen, KPÖ und Piratenpartei sowie Organisationen wie den „Rosalila PantherInnen“ gestartet, die bisher gut 1.100 Unterstützer gefunden hat - mehr dazu auch in Initiative will Grazer Trauungssaal für alle öffnen (31.7.2013).
Die Grazer Grünen reagierten auf die Ankündigung erfreut: „Graz ist die einzige Landeshauptstadt in Österreich mit einer solchen diskriminierenden Regelung. Es ist höchst an der Zeit, dass Nagl diesen Zustand ändert“, sagte der stellvertretende Bezirksvorsteher Bernd Pekari.
Neue VfGH-Erkenntnis
Homosexuelle Paare dürfen eine Eingetragene Partnerschaft seit kurzem auch außerhalb von Amtsräumen schließen. Die Festlegung, dass diese im Gegensatz zu einer Eheschließung „nur in den Amtsräumen“ begründet werden darf, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) als diskriminierend und daher verfassungswidrig aufgehoben. Die entsprechende Passage im Personenstandsgesetz hat das Höchstgericht Anfang Juli aufgehoben.