Gemeindeinitiative startet Anti-Wahl-Aktion

Seit Wochen wird mit Wahlplakaten für die eine oder andere Partei geworben. Genau das Gegenteil sollen die Plakate der Gemeindeinitiative erreichen, die seit Dienstag aufgehängt werden. Doch nicht alle Gemeinden nehmen an der Aktion teil.

Rund 120 Gemeinden zählt die Gemeindeinitiative nach eigenen Angaben derzeit. In etwa 95, darunter Etmissl im Bezirk Bruck, Nestlbach im Ilztal und Salla im Bezirk Voitsberg, werden seit Dienstag Anti-Wahl-Plakate aufgehängt.

Gefragt wie die „warmen Semmeln“

Darauf zu lesen ist die Aufforderung, SPÖ und ÖVP nicht zu wählen - mehr dazu auch in Gemeindeinitiative kämpft gegen eigene Parteien (5.9.2013) - ein Ausdruck des Protests gegen mögliche Zwangsfusionen.

So plant die Landesregierung derzeit, 539 zu 285 Gemeinden zusammenzulegen, teilweise trotz ablehnender Abstimmungsergebnisse der Bevölkerung - mehr dazu auch in Freiwillige Gemeindefusionen auf dem Weg (14.8.2013) und in Gemeindezusammenlegung: Bürger wehren sich (9.5.2013).

Die Plakate seien demnach sehr gefragt, sagt der Sprecher der Initiative, Florian Taucher. Er ist Bürgermeister in Höf-Präbach und holte am Montag bereits die zweite Auflage der Plakate ab: „Es werden jetzt zirka 2.000 sein. Wir werden sehen, wie weit wir damit kommen, sie gehen momentan weg wie die warmen Semmeln.“ Auch Private hätten schon angefragt. Finanziert wird die Plakataktion der Gemeindeinitiative von Sponsoren, darunter Rechtsanwälte und Privatpersonen.

Einige Gemeinden auf Rückzug

Aber nicht alle Kommunen, die der Gemeindeinitiative angehören, sympathisieren mit den Boykottplakaten. Heiligenkreuz am Waasen etwa ist nicht dabei, auch in Teufenbach im Bezirk Murau werden die Plakate nicht aufgehängt. Dort will der Gemeinderat die Volksabstimmung am 20. Oktober nicht beeinflussen. Einige Gemeinden wie St. Kathrein am Offenegg im Bezirk Weiz oder Feldkirchen in Graz haben sich schon früher von der Initiative distanziert. Feldkirchen etwa, weil Probleme oft auf den Bund und nicht auf das Land geschoben worden seien, das sei auch bei der Plakatserie der Fall, so Bürgermeister Adolf Pellischek.

Bund und Land hängen zusammen

Für Florian Taucher hängt alles zusammen, der Boykott gegen den Bund liegt für ihn auf der Hand: „Warum soll ich meinen Wählern noch einmal zumuten, zu einer Wahl zu gehen und zwei Großparteien zu wählen, die uns in der Landesregierung abblitzen haben lassen. Was es noch ist, dass in der Landtagssitzung ja Herrschaften sind, die Nationalratskandidaten sind und da komplett die Linie der Landeshauptleute mittragen, ohne dass sie mit uns wertfrei diskutiert haben. Wir haben zwar reden dürfen, aber zugehört hat uns bis jetzt keiner.“

Schützenhöfer: „Hand bleibt ausgestreckt“

Auch ist sich Taucher sicher, dass die Plakataktion ihren Zweck nicht verfehle: Er rechne bei der Wahl mit einem zweistelligen Minus für die Großparteien, die die Entscheidungen des Landes mitzutragen hätten - mehr dazu auch in Wahlkampfboykott: Negative Folgen möglich (28.8.2013).

Die Bundesparteien sehen es gelassen, nicht ganz so die steirischen - so meint Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer von der ÖVP: „Es ist nicht hilfreich, was einige da machen. Sie haben sich aus unserer Familie verabschiedet, das ist schmerzlich. Verstoßen wird aber deshalb niemand. Meine Hand bleibt ausgestreckt.“