Land segnete weitere Gemeindefusionen ab

Die Landesregierung ist am Donnerstag zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Ein Thema war die Gemeindestrukturreform: Konkret wurden die freiwilligen Fusionen von elf Gemeinden abgesegnet.

Nicht überall werden die vom Land geplanten Gemeindefusionen positiv aufgenommen, wie das einige Gemeinden nun auch mit einem Wahlboykott zur Nationalratswahl zum Ausdruck bringen - mehr dazu in Gemeindeinitiative startet Anti-Wahl-Aktion (9.9.2013). Andere Gemeinden wiederum wollen selbst fusionieren und haben sich deshalb freiwillig gemeldet - mehr dazu etwa in Freiwillige Gemeindefusionen auf dem Weg (14.8.2013).

Elf fusionswillige Gemeinden

Elf dieser Gemeinden bekamen am Donnerstag nun auch den Sanktus der Landesregierung: Konkret fusionieren mit 1. Jänner 2015 die Gemeinden Edelstauden, Frannach und Pirching am Traubenberg im Bezirk Südoststeiermark sowie die Gemeinden Anger, Baierdorf, Feistritz bei Anger und Naintsch im Bezirk Weiz; in Liezen gehen Aich und Gössenberg sowie St. Gallen und Weißenbach an der Enns zusammen.

Einstimmiger Gemeindebeschluss

Die dafür nötigen Beschlüsse in den jeweiligen Gemeinderäten waren einstimmig erfolgt, und auch die Argumente für die Fusionen sind in allen Gemeinden beinahe gleichlautend. So spricht man davon, dass die Vereinigungen den tatsächlichen Lebensrealitäten der Bewohner entsprechen würden, außerdem gebe es schon jetzt vielfältige gemeindeübergreifende Kooperationen, und nicht zuletzt würden sich die Gemeindepolitiker von einer Fusion positive Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen erwarten.

Körberlgeld für Gemeinden

Diese Auswirkungen sollte es auf jeden Fall geben, werden doch alle Gemeinden auch in den Genuss einer Fusionsprämie des Landes kommen - diese wird an alle Gemeinden ausbezahlt, die vor dem 30. September einen Fusionsbeschluss fassen.

Kommunen, die bereits vor dem 31. Dezember des Vorjahres einen Fusionsbeschluss gefasst hatten, werden zusätzlich mit 50 Euro je Einwohner vom Land belohnt - das trifft etwa auf Edelstauden und Pirching am Traubenberg zu. Für Edelstauden ist das ein Körberlgeld von 22.500 Euro, für Pirching am Traubenberg sogar mehr als 80.000 Euro.