KPÖ: 17.000 Unterschriften gegen Pflegeregress
Die Steiermark ist mittlerweile das einzige Bundesland in Österreich, in dem Eltern oder Kinder für die Pflege ihrer Angehörigen zahlen müssen - rund 9.000 Menschen sind regresspflichtig.
Um Druck auf die Landesregierung auszuüben, startete die KPÖ in der Steiermark im Mai die Unterschriftenaktion - mehr dazu auch in KPÖ startet Kampagne gegen Pflegeregress (29.4.2013) - und aus den erhofften 10.000 wurden 17.000 Unterschriften.
Klimt-Weithaler: „Das Thema regt auf“
Das Thema bewegt, zieht KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler Bilanz: „Die Leute regt generell auf, dass sie es überhaupt zahlen müssen, weil es in anderen Bundesländern nicht so ist. Und wir wissen natürlich auch, dass diese 1.500 Euro-Grenze, von der immer gesprochen wird, nicht wirklich so zu nehmen ist, weil das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld eingerechnet wird, das heißt, man zahlt Regress bereits ab 1.286 Euro, und das ist nicht viel Geld, wenn man das als Einkommen hat.“
Edlinger-Ploder: „Desinformation und Angstmacherei“
Die für die Pflege zuständige Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP) sagt, die KPÖ agiere mit undurchsichtigen Zahlen: „Brutto und Netto werden sehr schlampig verglichen. Natürlich gibt es eine soziale Staffelung zwischen vier und zehn Prozent für Kinder und bis 15 Prozent für Eltern, die für ihre Kinder unterhaltspflichtig werden.“
Für Edlinger-Ploder ist die Unterschriftenaktion eine gezielte Desinformation und Angstmacherei der KPÖ, „denn viele dieser Menschen, die unterschrieben haben, werden überhaupt nie zu einem Pflegeregress herangezogen werden aufgrund der Tatsache, dass wir hier eine sehr sozial verträgliche Lösung geschaffen haben, und die Hälfte aller Steirer automatisch von dieser Regresspflicht ausgenommen worden sind.“
Österreichweite Regelung gefordert
Von der anderen Hälfte wiederum sei nur ein Bruchteil regresspflichtig, so Edlinger-Ploder, die betont, dass an anderer Stelle eingespart werden müsste, sollte es den Pflegeregress nicht geben; es müsse zudem österreichweit eine einheitliche Pflegefinanzierung geben, dann werde die Steiermark nicht weiter auf einer eigenen Regress-Regelung beharren. Die KPÖ will dennoch weiterkämpfen, um den Regress in der Steiermark abzuschaffen.