Gemeindereform: Voves gegen Zwangsabstimmungen
Die Grünen warfen in einer dringlichen Anfrage Voves und seinem Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) „Ignoranz“ vor: Obwohl 90 Prozent der bisher durchgeführten Volksbefragungen negativ verlaufen seien, halte man an der „Fusionslandkarte“ fest und versuche, „unwillige Gemeinden durch Anfütterung mit Steuermillionen gefügig“ zu machen.
Voves erklärte, mit 1.754 Einwohnern pro Gemeinde liege man im Bundesländerranking an vorletzter Stelle, künftig werde man - gleichauf mit Salzburg - an dritter Stelle liegen. Das sei vor allem im Hinblick auf die finanzielle Lage der Kommunen wichtig: „Viele sind aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage, ihre von der Bundesverfassung zugedachten Aufgaben und Funktionen wahrzunehmen.“
„Entscheidung obliegt Landtag“
Der Gemeindeinitiative sei „vielfach Gehör geschenkt“ worden, letztlich habe der Landtag aber mehrheitlich entschieden, der Forderung nach verpflichtenden Volksbefragungen nicht näherzutreten - mehr dazu auch in Gemeindefusionen: Verhärtete Fronten.
Er lehne eine Einbindung der Bevölkerung keineswegs ab, im Gegenteil, der Prozess solle idealerweise unter Einbindung der Bevölkerung stattfinden, jedoch: „Von Zwangsabstimmungen halte ich überhaupt nichts.“ Er, Voves, stehe zur repräsentativen Demokratie und auch dazu, dass solch wichtige und weitreichende Entscheidungen vom Landtag getroffen werden: „Solange es mich gibt, wird der Schwanz nicht mit dem Hund wedeln.“
Ziel sei es nach wie vor, die Gemeinden freiwillig ins Boot zu holen, er sei auch zuversichtlich, „dass die neue Gemeindestruktur der Steiermark auf vielen freiwilligen Beschlüssen beruhen wird“. Dennoch werde es eine landesgesetzliche Regelung geben, um zu gewährleisten, dass diese Strukturreform landesweit entsprechend dem Leitbild umgesetzt wird.
„Steirer wissen, wer oder was zur Wahl steht“
Zur Gemeindeinitiative und dem Aufruf zum Boykott von SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl - mehr dazu auch in Gemeindeinitiative startet Anti-Wahl-Aktion (9.9.2013) - meinte Voves: „Ich glaube nicht, dass die Steirer nicht unterscheiden können, wer und was zur Wahl steht.“