Verfassungsschutz: Keine Nazi-Gesten
Der Vorwurf der Sozialistischen Jugend (SJ), ein junger Mann, der auf einem Foto eindeutig identifiziert werden konnte, hätte bei der FPÖ-Kundgebung am Hauptplatz seine Hand zum Hitlergruß erhoben, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz entkräftet. Laut Verfassungsschutz handle es sich dabei um keine Tathandlungen nach dem Verbotsgesetz.
Betroffener nicht aus rechtsextremer Szene
Laut Verfassungsschutz sei der Kundgebungsteilnehmer nicht der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Der Mann habe nur bei der Musik mitgeschunkelt. Bei dem Betroffenen sei auch eine freiwillige Nachschau am Wohnort durchgeführt worden.
Staatsanwaltschaft ist am Zug
Bei der Staatsanwaltschaft spricht man von einem „Musterbeispiel effektiver Polizeiarbeit“. Der Bericht des Verfassungsschutzes geht jetzt an die Staatsanwaltschaft. Dort wird dann entschieden, ob weiter ermittelt wird oder ob die Nachforschungen eingestellt werden. Sollten sich die Vorwürfe nicht bestätigen, wird die Staatsanwaltschaft auch überprüfen, ob eine Ermittlung wegen Verleumdung eingeleitet wird.
FPÖ spricht von Nazi-Schauermärchen
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl spricht von „Nazi-Schauermärchen“ der Sozialistischen Jugend. Er kündigt an, dass die Freiheitlichen rechtliche Schritte ergreifen werden, die sich konkret gegen den Vorsitzenden der Grazer Sozialistischen Jugend, Sebastian Pay, richten sollen. Ihm wird Verleumdnung vorgeworfen.
Stefan Hermann, Landesobmann vom Ring freiheitlicher Jugend: „Ich finde einfach die Vorgangsweise seitens der Sozialistischen Jugend skandalös, weil man wird mit gefühlten 300 Kameras fotografiert und wenn man sich ehrlich ist, bei jeder Sportveranstaltung, bei jedem Konzert, wenn ich dort Leute 20 Mal fotografiere, bekomme ich von jedem ein Foto, wo er die rechte Hand hebt. Dass man da mit der Zukunft von jungen Menschen spielt und die kriminalisiert, nur um eine Schmutzkübelkampagne zu fahren, ist einfach schäbig.“