NR-Wahl: „‚Reformpartnerschaft‘ nicht schuld“
Im Bund gibt es trotz Verlusten weiterhin eine knappe rot-schwarze Mehrheit - mehr dazu auch in SPÖ voran, ÖVP knapp vor der FPÖ (news.ORF.at) und in Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2013 (ORF.at/wahl13).
Steirer machen FPÖ zur Nummer eins
In der Steiermark kletterte dagegen die FPÖ auf Platz eins, die „Reformpartner“ von SPÖ und ÖVP erlitten eine schwere Schlappe - mehr dazu in FPÖ in der Steiermark auf Platz eins und in Die Ergebnisse in der Steiermark im Detail (ORF.at/wahl13). Die steirischen „Reformpartner“ haben die Proteste gegen die geplanten Gemeindefusionen offenbar zu unrecht als von Minderheiten getragen abgetan - mehr dazu auch in Gemeindeproteste wirken sich aus.
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Franz Voves ist „traurig über den Beitrag, den die steirische SPÖ geleistet hat“
SPÖ: Voves sieht „Riesenproblem“
SPÖ-Chef und Landeshauptmann Franz Voves meinte zum steirischen Ergebnis seiner Partei: "Wir müssen traurig sein über den Beitrag, den die steirische SPÖ geleistet hat, ohne Zweifel. Ich sage aufs erste analysiert nur, wir haben eine Riesenproblem, das sehen wir seit der Landtagswahl 2010 und den Gemeinderatswahlen 2010, im Zugang zu den Arbeitern in unseren Industriebetrieben, und das hat nichts mit der „Reformpartnerschaft’ in der Steiermark zu tun. Wir müssen uns schon am Dienstag im Parteivorstand intensivst unterhalten, wie es uns in Zukunft besser gelingt, wieder am Arbeitnehmer, insbesondere bei den Arbeitern zu sein. Was die Reformpartnerschaftswirkung anbelangt, müssen wir ganz genau analysieren, was da wirklich zum Beispiel der Gemeindestrukturreform zuzuschreiben ist und was nicht; wir haben in der Steiermark aus diesen Ergebnissen sicher auch noch unsere Lehren zu ziehen und uns ganz neu auf unsere Kernklientel einzustellen.“
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ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer will die „Kirche im Dorf lassen“
ÖVP-Schützenhöfer: „Arbeit fortsetzen“
„Dass in einigen Gemeinden, wo rebelliert wurde, das Ergebnis noch einmal sehr viel schlechter war als insgesamt, ja, das ist so, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es ist auch eine persönliche Bitternis für mich, dass da auch Bürgermeister meiner Gruppierung mitgemacht haben, aber die haben sich ja jetzt außerhalb der Partei gestellt - aber in Summe war das nicht der Punkt, warum wir hier mehr verloren haben, sondern wir sind eben ein Land, das auch anfällig ist für freiheitliche Wählerschaft, und der Frank Stronach ist von hier und hat viele Arbeitsplätze geschaffen. Daher sage ich: Wir müssen mit diesem Ergebnis umgehen, wir sollten aber auch die Kirche im Dorf lassen. Die Reformarbeit wird fortgesetzt und selbstverständlich insbesondere auch die Gemeindestrukturreform – nicht unter dem Motto ‚Jetzt erst recht‘, aber auch nicht unter dem Motto ‚Jetzt müssen wir es lassen, weil wir schlottrige Knie bekommen’“, so ÖVP-Landesparteichef Hermann Schützenhöfer.
FPÖ-Kurzmann: „Absage an SPÖ-ÖVP-Koalition“
Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann ist mit dem Ergebnis seiner Partei naturgemäß sehr zufrieden; das gute Abschneiden seiner Partei in der Steiermark liegt für Kurzmann auch in den Themen, die die FPÖ aufgegriffen hat: „Während sich SPÖ und ÖVP als Demokratieverweigerer am Beispiel der Gemeindefusionen in der Steiermark stark machten, hat sich die FPÖ klar für mehr direkte Demokratie ausgesprochen.“
Debatte: Nach der Wahl: Was wird sich ändern?
Vor allem das starke Abschneiden in zahlreichen Gemeinden in der Obersteiermark, der Südsteiermark und im Grazer Raum ist für Kurzmann eine Absage an die SPÖ-ÖVP-Koalition.
Grüne: „Fingerzeig an Landesregierung“
Der Landesgeschäftsführer der Grünen, Dietmar Seiler, sieht dagegen doch ine deutlichen Fingerzeig an die Landesregierung: „Wir sind eigentlich sehr glücklich über diese Ergebnis, denn wir werden deutlich und das erste Mal ein zweistelliges Ergebnis erreichen - das ist schon etwas, worüber wir uns freuen können. Ich bin total davon überzeugt, dass wir noch wachsen werden, aber natürlich ist da noch viel zu tun. Man muss auch dazu sagen, dass das Steiermark-Ergebnis ein sehr deutlicher Fingerzeig für die Landesregierung ist, und man kann nur hoffen, dass die Regierer das ernst nehmen und von ihrem Weg des reinen Drüberfahrens deutlich abweichen.“
KPÖ: „’Reformpartnerschaft‘ zu Grabe getragen“
Für KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zeigt die Einschätzung von Voves und Schützenhöfer, "dass sie den Bezug zur Realität endgültig verloren haben. Die so genannte ‚Reformpartnerschaft‘ ist von der Bevölkerung zu Grabe getragen worden, beide Parteien erreichen zusammen nicht einmal 50 Prozent, deshalb sind sie eigentlich rücktrittsreif.“
Freude bei den einen, Nachdenken bei den anderen: Die Reaktionen der steirischen Spitzenkandidaten auf die Ergebnisse der Nationalratswahl sind unterschiedlich. Thema sind auch bei ihnen die Auswirkungen der Gemeindefusionen - mehr dazu in NR-Wahl: Reaktionen der Spitzenkandidaten.