Gemeindeinitiative fordert Rücktritte

Die Gemeindeinitiative führt die deutlichen Wahlverluste von SPÖ und ÖVP auf die geplanten Reformen und Zwangsfusionen des Landes zurück. Die Landesspitze habe nun die Verantwortung zu tragen und müsse zurücktreten, heißt es.

Die Proteste in einigen steirischen Gemeinden gegen geplante Zwangsfusionen des Landes schlugen sich im steirischen Wahlergebnis deutlich nieder - davon ist die Gemeindeinitiative überzeugt - mehr dazu auch in NR-Wahl: Gemeindeproteste wirkten sich aus. Tatsächlich verloren in der Steiermark beide Großparteien jeweils über fünf Prozent - mehr dazu in NR-Wahl: FPÖ in der Steiermark auf Platz eins und in Die Ergebnisse in der Steiermark im Detail (ORF.at/wahl13).

„Den Wählern die Augen geöffnet“

Die Gemeindeinitiative fühlt sich damit in ihrer Entscheidung, zum Boykott aufzurufen, bestätigt, sagt Othmar Hiebaum (ÖVP), Initiatior der Gemeindeinitiative und Bürgermeister in Markt Hartmannsdorf: „Wir haben den Wählern die Augen geöffnet und haben sensibilisiert für das Thema ‚Demokratisierung und direkte Demokratie in der Steiermark‘.“

Florian Taucher, ÖVP-Bürgermeister von Höf-Präbach und Sprecher der Gemeindeinitiative, hofft, dass das Wahlergebnis den beiden Regierungsparteien nun die Augen öffnet: „Wir hoffen, dass der Denkzettel, den Voves und Schützenhöfer erhalten haben, auch tatsächlich zum Denken anregt."

Die Landesspitzen von SPÖ und ÖVP sehen zwischen dem Wahlergebnis und den Reformen in der Steiermark allerdings keinen Zusammenhang - mehr dazu auch in NR-Wahl: „‚Reformpartnerschaft‘ nicht schuld“ - und ernten dafür parteiintern heftige Kritik - mehr dazu in „Reformpartner“: Kritik aus den eigenen Reihen.

Rücktritt von Voves und Schützenhöfer „überfällig“

In der Gemeindeinitiative werden sogar die Rufe nach Rücktritten laut: „ÖVP und SPÖ sind in der Steiermark sicher dadurch kaputt gemacht worden, und wenn ich dazu sagen darf: Die Veranwortung dafür müssen jetzt Voves und Schützenhöfer mit den Landtagsabgeordneten tragen“, so Taucher. Ganz wohl scheint ihm dabei aber nicht zu sein: „Ich hab schon ein bisschen ein schlechtes Gewissen, aber es ist leider nichts anderes mehr gegangen.“

Dass der Rücktritt von Voves und Schützenhöfer längst überfällig sei, sagt Hans Jobstmann, Bürgermeister von Etmissl (SPÖ). Er ist überzeugt, dass sich „die beiden selbsternannten Reformpartner sicher vor der nächsten Landtagswahl verabschieden“. Auf jeden Fall sollten Voves und Schützenhöfer den Weg frei machen für Nachfolger, die die Anliegen und Sorgen der Bevölkerung in den von Zwangsfusionen bedrohten Gemeinden verstehen, so die Gemeindeinitiative.

Stichtag für freiwillige Fusionen

In puncto Gemeindefusion ist der Tag nach der Wahl aber zugleich auch wichtiger Stichtag, denn nur Gemeinden, die sich bis Montag für eine freiwillige Fusion anmelden, haben auch Anspruch auf die Fusionsprämie des Landes - und das Interesse daran sei sehr groß, heißt es aus den Büros der zuständigen Regierungsmitglieder Voves und Schützenhöfer. Sie wollen sämtliche Beschlüsse Ende der Woche prüfen. Noch Montagabend über eine Fusion im Gemeinderat abgestimmt wird in St. Marein im Mürztal und Krumegg.

Links:

• Alle Infos zur Nationalratswahl (orf.at/wahl13)
• Wahlschwerpunkt in tvthek.ORF.at
• Die Nationalratswahl 2013 - offiziell (Bundesministerium für Inneres)
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