Kein „Befehl zur Abzocke“ in der Steiermark
ORF
Der Auszug eines Protokolls bei der Wiener Polizei sorgt für Aufregung. Darin steht: Die Polizeiinspektionen hätten in ihrem Bereich Überlegungen zur Steigerung der Verkehrsstrafen Anzeigen anzustellen und das mit geeigneten Maßnahmen umzusetzen, als Richtwert werden mindestens sieben Anzeigen pro Beamten und Monat erwartet. Laut Polizei soll aber in erster Linie die Verkehrssicherheit erhöht werden - mehr dazu in Polizei: „Befehl zum Abkassieren“ (wien.ORF.at).
Klamminger: „Das kann ich ausschließen“
Eine solche Weisung von höhere Stelle gebe es bei der steirischen Polizei nicht, sagte der steirische Landespolizeidirektor Josef Klamminger: „In der Steiermark gibt es eine derartige Order nicht, wir haben eine verstärkte Verkehrsüberwachung - das ist angeordnet. Gleichfalls angeordnet: Verstärkte Kontrollen zur Einbruchskriminalität und bestimmte Schwerpunkte. Ansonsten gibt es keine Anordnung.“
Demnach gebe es auch keinen Richtwert bezüglich der Zahl der Anzeigen. „Das kann ich ausschließen“, so Klamminger. „Wir orientieren uns an unseren Zielen, wir haben derartige Bestimmungen nicht. Die Strafgelder sind gewidmet. Es kommt darauf an, wo die Übertretung stattfindet, auf Gemeindegebiet oder auf Landesgebiet, und dementsprechend wird das Geld zugeordnet“, sagte der Landespolizeidirektor.
Bestätigung von den Autofahrerclubs
Die Polizei bekam Schützenhilfe von unerwarteter Seite: Beide Autofahrerclubs, also ÖAMTC und ARBÖ, bestätigten auf Anfrage, dass in der Steiermark derartige Fälle tatsächlich unbekannt seien und auch kein Verdacht in diese Richtung bestehe. Sicher ist allerdings: Die Autofahrer sind sensibilisiert. Nicht nur in Wien.