Große Koalition: Wenig steirische Begeisterung
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gaben am Donnerstag die Einigung auf eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition bekannt - mehr dazu auch in Neue Regierung steht (news.ORF.at).
Klug bleibt Verteidigungsminister
Die steirische SPÖ berief daraufhin den Landesparteivorstand ein, und dabei wurden auch die beiden steirischen Mitglieder des SPÖ-Regierungsteams vorgestellt. Sein Amt weiter behalten wird Verteidigungsminister Gerald Klug - nach seiner Amtszeit gerechnet das jüngste Regierungsmitglied, denn erst im März übernahm der Grazer das Amt von Norbert Darabos.
Auch in der neuen Regierung zeichnet er für Landesverteidigung und Sport verantwortlich: „Ich bin der Meinung, dass es den Verhandlungsteams sehr gut gelungen ist, hier ein solides Gesamtwerk auf die Beine zu stellen, mit dem wir gemeinsam Österreich weiterhin bis 2018 gut aus der Krise und in eine gesicherte Zukunft führen werden“, so Klug.
Neue Finanzstaatssekretärin
Zu den neuen Gesichtern gehört die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl, die bei den Regierungsverhandlungen der „Arbeitsgruppe Zukunft“ angehörte. Die 32-jährige Feldbacherin übernahm vor vier Jahren das Nationalratsmandat von Elisabeth Grossmann, nachdem diese als Bildungslandesrätin in die Steiermark gewechselt war und soll nun Finanzstaatssekretärin werden.
Parlamentsdirektion / Photo Simonis
Neues Gesicht: Sonja Steßl wird Finanzstaatssekretärin
Im Nationalrat ist Steßl unter anderem Obmannstellvertreterin im Rechnungshofausschuss und gehört etwa auch dem Budgetausschuss an. Neben der Funktion im Nationalrat gehört Sonja Steßl auch dem Feldbacher Gemeinderat an und ist stellvertretende Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Südoststeiermark. Darüber hinaus war Steßl bereits bei Joanneum Research und im NanoTecCenter in Weiz tätig, erst vor wenigen Tagen übernahm sie den Vorsitz bei der Volkshilfe in Feldbach.
Dass seine Stellvertreterin Staatssekretärin werden soll, bereitet dem südoststeirischen Bezirksparteichef Franz Schleich Freude: „Das ist auf der eine Seite natürlich überraschend, auf der anderen Seite aber - wer die Sonja kennt und wer ihre Energie kennt, ihr Auftreten und wie sie sich eingearbeitet hat in den Nationalrat, dann ist es keine Überraschung, und es freut uns als Bezirk natürlich sehr, dass wir jetzt eine Staatssekretärin haben werden.“
Voves: Kein Kommentar
Weniger begeistert zeigte man sich nach dem SPÖ-Landesparteivorstand über die Inhalte des vereinbarten Programms: So wollte etwas Landesparteichef Franz Voves vorerst keinen Kommentar abgeben - er werde sich erst am Freitag nach der Sitzung des Bundesparteivorstands öffentlich äußern, verwies der Landeshauptmann auf Verteidigungsminister Klug, der als steirischer Minister mitverhandelt habe.
Gerade die steirische SPÖ erwartete sich nach dem Vorbild der sogenannten Reformpartnerschaft im Land auch im Bund einen großen Wurf - der sei aber ausgeblieben, sagte Klubobmann Walter Kröpfl Donnerstagabend: „Wir hätten gerne mehr erreicht, aber mit diesen Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat sind eben keine andere Möglichkeiten gegeben.“
Die sozialdemokratische Handschrift im Regierungsprogramm vermisst auch der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Wolfgang Moitzi: „Die Themen, mit denen wir auch in den Wahlkampf gezogen sind, die großen Themen - Bildungsreform, Vermögenssteuern, mehr Gerechtigkeit in diesem Land und leistbares Wohnen - finden sich viel zu wenig im Regierungsprogramm.“ Moitzi kündigte daher an, dass er diesem Koalitionsübereinkommen im Bundesparteivorstand wohl nicht zustimmen wird.
Lopatka ist neuer ÖVP-Klubchef
Auf Seiten der ÖVP gibt es künftig überhaupt keinen steirischen Minister mehr: Justizministerin Beatrix Karl flog aus der Regierung, das Ressort übernimmt der Wirtschaftsstrafrechtler Wolfgang Brandstetter; Staatssekretär Reinhold Lopatka wiederum wurde am Donnerstag im ÖVP-Bundesparteivorstand mit 98 Prozent zum neuen Klubobmann im Nationalrat gewählt - mehr dazu auch in ÖVP gibt grünes Licht für Koalition (news.ORF.at).
ÖVP-Landeschef Hermann Schützenhöfer sagte nach der Sitzung: „Ich habe dem Bundesparteiobmann gesagt, dass ich seinem Personalvorschlag gerne zustimme. Wir sind in der Regierung nicht mehr vertreten als Steiermark, aber wir haben den Klubobmann - ich war das selbst mal im Lande, ich weiß, wie wichtig ein Klubobmann ist, daher habe ich dem Paket gerne zugestimmt.“
Auch in den anderen Bundesländern wollte kein Jubel über die Neuauflage der Großen Koalition aufkommen: Der überwiegende Tenor lautete, dass es realistischerweise keine Alternative gegeben habe, teilweise wurde aber auch deutlicher Unmut laut - mehr dazu in Koalition: Wenig Jubel in den Ländern (news.ORF.at)