Gemeindereform beschlossen
Sie war heuer der Aufreger in der steirischen Landespolitik: die Gemeindestrukturreform, also die Zusammenlegung steirischer Gemeinden. Am Dienstag erreichte dieser Aufreger den Höhepunkt: In einem Sonderlandtag beschlossen die „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP - gegen die Stimmen der Opposition - die Gemeindefusionen. Damit gibt es ab 2015 nur noch 287 steirische Gemeinden, so gut wie jede zweite Kommune wird dann von der Landkarte verschwunden sein.
Das Land bietet auf seiner Website eine PDF-Liste aller Gemeinden.
103 Gemeinden befragten Bevölkerung
Selten spaltete ein Thema die Steiermark derart: Fast im Dauertakt fanden in den steirischen Kommunen Volksbefragungen zu den Gemeindefusionen statt. Laut einer Liste der steirischen Gemeindeinitiative wurden in 103 Gemeinden Volksbefragungen durchgeführt - 89-mal sprachen sich die Bewohner gegen eine Fusion aus, 14-mal dafür - und es waren vor allem die Zwangsfusionen der steirischen „Reformpartner“ SPÖ und ÖVP, die viele Gemeinden - allen voran die Gemeindeinitiative - und die Oppositionsparteien auf die Barrikaden trieben.
Auch wenn es sich bei dem Beschluss nur um einen Formalakt handelte - die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben im Landtag die Mehrheit der Stimmen -, so gab es schon im Vorfeld der Sondersitzung eine ungewöhnliche Allianz gegen die Gemeindefusionspläne aus FPÖ, KPÖ und Grüne - mehr dazu in Gemeindefusionen: Opposition erwägt Gang zum VfGH.
APA/
Opposition: „Die Menschen unterstützen Sie nicht“
Bei der Sitzung selbst sprach dann Peter Samt (FPÖ) von einem „schwarzen Tag für die direkte Demokratie in unserem Land“. Das Vorgehen von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und seinem Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ähnle einer Diktatur und sei absolutistisch. Ähnlich auch Lambert Schönleitner (Grüne): Er warf der Regierungsspitze im Land vor, permanent vor der Bevölkerung zu flüchten. „Sie sind letztendlich mit Ihrem Kurs gegen die Bevölkerung in der Steiermark unterwegs, die Menschen unterstützen Sie nicht mehr“, so Schönleitner.
Kritik an den Fusionsplänen kam auch von der KPÖ. „Ihr radiert die Demokratie aus“, rief Werner Murgg in Richtung Voves und Schützenhöfer und prophezeite: „Die Anteile aus dem Finanzausgleich werden ab 2016 stark zurückgehen, weil die anderen Bundesländer nicht bereit sein werden, zugunsten der Steiermark auf ihnen bisher zustehende Mittel zu verzichten.“
Voves: „Nur mutige Politik hat eine Chance“
383 Gemeinden forderte das Land zur Fusion auf, mehr als 300 beschlossen eine solche freiwillig, sagte Landeshauptmann Voves Anfang Oktober bei der Präsentation der Eckdaten - mehr dazu in Gemeindefusionen: Aus 542 werden 288 (3.10.2013) -, und auch bei der Landtagssondersitzung verteidigten SPÖ und ÖVP die Pläne.
Laut Franz Voves habe „nur mutige Politik auf Zeit im 21. Jahrhundert eine Chance“, es dürfe nicht - wie es leider auf Bundesebene passiere - Klientelpolitik betrieben werden. Durch die Zusammenschlüsse stünden den Gemeinden bis zu 100 Mio. Euro im Jahr mehr zur Verfügung, „Mittel, die wir sonst liegen gelassen hätten“.
Voves’ Vize Hermann Schützenhöfer sagte, dass drei Jahre diskutiert worden sei, er habe kein Gespräch verweigert, seine Hand bleibe weiter ausgestreckt. Aber nach langer Debatte müsse entschieden werden: „Ich bin zutiefst überzeugt, dass Vorteile überwiegen.“