Gemeindefusionen: Gemeindeinitiative gibt nicht auf

Am Dienstag ist im Landtag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP die umstrittene Gemeindereform beschlossen worden. Die Gegner von der steirischen Gemeindeinitiative lassen aber nicht locker und wollen weiter gegen die Fusionen kämpfen.

Die neue politische Landkarte der Steiermark ist fixiert: Nach hitziger Debatte beschloss der Landtag am Dienstag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Gesetz für die Gemeindestrukturreform. Damit hat die Steiermark ab 2015 nur noch 287 statt 539 Gemeinden.

Das Land bietet auf seiner Website eine PDF-Liste aller Gemeinden.

Hoffen auf Bundesregierung

Die Vertreter der steirischen Gemeindeinitiative bleiben aber auch nach der Debatte und dem Beschluss bei ihrem Nein zu Zwangsfusionen von Gemeinden. Die nächste Hoffnung ist die Bundesregierung in Wien - diese muss dem steirischen Landesgesetz noch zustimmen.

Sollte die Regierung in Wien das Gesetz genehmigen, dann werde man vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gehen, sagt der Sprecher der Gemeindeinitiative, der Bürgermeister von Höf-Präbach, Florian Taucher (ÖVP): „Etwa 50 Gemeinden, von denen wir momentan wissen, werden zum Verfassungsgerichtshof gehen.“

Gang zum Verfassungsgerichtshof

Taucher hofft, dass der VfGH rasch entscheidet, damit noch vor dem Inkrafttreten der Fusionen mit 1. Jänner 2015 Klarheit herrscht. Auf einen raschen Beschluss des VfGH setzen aber auch die Reformbefürworter - das würde die Arbeit in den Gemeinden enorm erleichtern, sagt Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger (ÖVP): „Damit man dann Klarheit hat, hält das oder hält das nicht.“

Überraschende Fusion

Dass es im Jahr 2015 287 und nicht wie ursprünglich von der Landesregierung geplant 288 Gemeinden gibt, ist nicht zuletzt Dirnberger zu verdanken. Der Gemeindebund-Präsident ist auch Bürgermeister der weststeirischen Gemeinde St. Johann-Köppling, und dort entschloss man sich - obwohl vom Land nicht geplant - zu einer freiwilligen Fusion mit der Nachbargemeinde Söding.

Dem ist in den beiden Gemeinden ein längerer Diskussionsprozess vorausgegangen: „Da ist dann rausgekommen, dass man in Zukunft in einer 4.000-Einwohner-Gemeinde besser aufgestellt ist, weil man die Verwaltungsabläufe professionalisieren und besser bewältigen kann, aber auch andere Synergien besser nutzen kann“, so Dirnberger. Außerdem sei die Zusammenarbeit über die Gemeinde- und Parteigrenzen hinweg schon jetzt außerordentlich gut. Der Beschluss in den beiden Gemeinderäten ist Montagabend mit nur einer Gegenstimme gefallen.