Voves peilt Nulldefizit schon für 2015 an

Im „Steiermark heute“-Neujahrsgespräch übt Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) einmal mehr heftige Kritik an der Bundesregierung. Er peilt außerdem für die Steiermark ein Nulldefizit schon für 2015 an.

Voves legte seine politischen Funktionen auf Bundesebene zurück - er wolle seine ganze Kraft in das Finale der Reformen in der Steiermark legen, und das soll man im nächsten Jahr auch beim Budget sehen.

„Noch immer Einsparungspotentiale“

„Wir haben versucht, wirklich ausgewogen zu agieren, und so wird auch das Finale von uns bestritten werden. Wir haben noch immer Bereiche entdeckt, wo wir - ohne in die Substanz bei den sozial Schwächeren, bei den Kranken, bei den Pflegebedürftigen zu gehen - dass wir noch immer Potentiale haben einzusparen. Vor allem ist es uns gelungen, Kostensteigerungsraten einzudämmen, ohne wirklich zu sparen, sondern einfach die Kostensteigerungen wesentlich stärker im Griff zu haben, und darüber haben wir primär konsolidiert. Ich bin sehr optimistisch, dass wir vielleicht schon bis zum Sommer 2014 hin erstmalig dem Landtag ein Nulldefizit-Budget für 2015 vorlegen können“, so Voves im Gespräch mit ORF Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch.

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Das Gespräch von ORF Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch mit Franz Voves können Sie hier nachsehen

„Regress bleibt zunächst aufrecht“

Was die neue Bundesregierung angeht, müsse man ihr einen Vertrauensvorschuss geben, so Voves, der allerdings in Sachen Pflegefinanzierung wieder heftige Kritik übt: „Mir tut es wirklich sehr leid, und das ist ein so ein Punkt, den ich mir eigentlich von der neuen Bundesregierung erwartet hätte, dass man eine langfristige Vorsorge getroffen hätte, eine langfristige Finanzierung in Form einer Pflegeversicherung oder auch einer zweckgewidmeten Steuerlösung - jetzt ist es ein wahrscheinlich doch aufgestockter Pflegefonds, der ja nur die Mehrkosten teilweise abdecken soll, die jährlich entstehen. Wir werden uns jetzt einmal anschauen, welche Beträge die Regierung dann tatsächlich in den Pflegefonds einstellt, um dann zu beurteilen, wie weit wir das Thema Regress in der Steiermark aus anderer Sicht zu betrachten haben, aber zunächst bleibt er aufrecht.“

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