Fusionen: Jurist sieht gute Chancen bei Einsprüchen
In Hart bei Graz sind am Mittwoch die Vertreter der steirischen Gemeindeinitiative stundenlang in Klausur gegangen. Präsentiert wurde das Gutachten des Wiener Verfassungsjuristen Harald Eberhard, laut dem die Gemeinden gute Chancen bei Einsprüchen gegen die vom Land verordneten Fusionen haben.
Einspruchs-Beschlüsse noch nicht möglich
„Die Entscheidung obliegt natürlich jeder Gemeinde und jede Gemeinde, die zum Verfassungsgerichtshof gehen will, muss einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss herbeiführen“, erklärte der Sprecher der Initiative, Max Taucher, die mögliche Vorgehensweise. Diese Beschlüsse können aber erst in einiger Zeit erfolgen, da das vom Landtag Mitte Dezember beschlossene Fusionsgesetz noch gar nicht kundgemacht worden sei, so Taucher.
“Unterstützung“ beschlossen
Einziger Beschluss der Sitzung war, dass man Gemeinden, die beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen eine Zwangsfusion erheben wollen, voll unterstützen und auch juristische Hilfestellung geben wird, sagte Taucher. Weitreichendere Schritte wird die Gemeindeinitiative vorerst nicht setzen.
Allerdings hätten bereits einige Ortsorganisationen von SPÖ und ÖVP ihren jeweiligen Landesparteien den Rücken gekehrt und seien ausgetreten, sagte Taucher. Konkret bekannt ist, dass sich die SPÖ-Fraktion der Gemeinde Etmißl aufgelöst hat. Bei der nächsten Gemeinderatswahl will die derzeitige Bürgermeisterpartei als Bürgerliste antreten.
Weniger Mitglieder
Für Taucher war die Klausur wichtig, um zu zeigen, dass man nach dem Beschluss des Fusionsgesetzes weiterhin stark auftreten könne. Der Sprecher der Initiative gibt aber auch zu, dass die Zahl der Mitgliedsgemeinden in den letzten Monaten kleiner geworden ist: „Zahlreiche Gemeinden - ich glaube, es waren an die 15 bis 20 - sind von den ursprünglichen Mitgliedsgemeinden abgesprungen. Mit dem klaren Hinweis, dass sie entsprechende Gemeinderatsbeschlüsse für eine freiwillige Fusion getroffen haben.“ Drei Gemeinden seien bei der Klausur aber neu dabei gewesen, so Taucher.