23 steirische Polizeiinspektionen vor dem Aus
Bundesweit sind es 122 Dienststellen, die Innenministerin Johanna Mikl Leitner schließen will. Dahinter stecke allerdings kein Spargedanke, so die Ministerin: „Das ist ein reines Sicherheitsprogramm. Wir sparen uns keinen einzigen Cent“ - mehr dazu auch in Über 100 Polizeiinspektionen sperren zu (news.ORF.at) sowie in Polizeiposten: Schließungsliste liegt vor (oe1.ORF.at).
23 steirische Dienststellen betroffen
Bundesweit die meisten Polizeiinspektionen werden in der Steiermark geschlossen beziehungsweise mit anderen Inspektionen zusammengelegt, wie es offiziell heißt. Das betrifft 23 von aktuell 149 steirischen Dienststellen, was einem Anteil von etwa 15 Prozent entspricht:
- Arnfels
- Burgau
- Gußwerk
- Hieflau
- Kirchdorf bei Pernegg
- Oberwölz
- Preding
- Ramsau
- Semriach
- Soboth
- Söchau
- Spital am Semmering
- Stallhofen
- St. Anna am Aigen
- St. Katharein an der Laming
- St. Lambrecht
- St. Lorenzen bei Knittelfeld
- St. Marein bei Graz
- St. Peter-Freienstein
- St. Stefan ob Stainz
- Übelbach
- Unzmarkt
- Wildalpen
Vier bis neun Personen pro Standort
Laut Landespolizeidirektor Josef Klamminger sind letztlich drei Kritierien für die Streichungen ausschlaggebend gewesen: „Wir haben uns bei den Kriterien orientiert an der Belastung, an der geographischen Lage und insbesondere am Personalstand.“ Zwischen vier und neun Personen pro Dienststelle sind nun von der Schließung betroffen - in Summe rund 100 Beamte, die aber alle in ihren Regionen bleiben sollen, denn der Personalstand in den Bezirken bleibe gleich.
APA/Georg Hochmuth
Weniger Bürokratie, mehr Außeneinsätze erhofft sich das Ministerium
Mehr Beamte auf der Straße
Ziel sei es, Klamminger weiter, in Übereinstimmung mit der Innenministerin, so letztlich mehr Beamte auf die Straße zu bekommen, weil sich durch die Zusammenlegungen unter anderem der bürokratische Aufwand verringere, sagt Manfred Komericky, Leiter für Strategie und Einsatz in der Steiermark: „Ich muss nicht dreimal Dienst planen, das heißt, das sind schon Stunden, wo der Kollege für den Streifendienst frei wird.“ Die räumlichen Gegebenheiten in den nun erweiterten Dienststellen seien vorhanden, heißt es.
Schließung in den nächsten Monaten
Laut Innenministerium sollen die am Dienstag bekannt gemachten Schließungspläne bis Ende Februar noch im Detail ausverhandelt werden. Die endgültige Schließung der betroffenen Inspektionen soll in den nächsten Monaten erfolgen, so Klamminger: „Unterm Strich werden wir Ende Juni diese erste große Maßnahme umsetzen.“
Außerdem plane man, neue Formen der regionalen Versorgung. So sollen etwa in Orten, wo es dann keine Dienststelle mehr gibt, Notruf-Tasten installiert werden, auch an eine Art „Dorfpolizist“ ist gedacht, der zumindest zeitweise als Ansprechpartner in die Orte ohne Dienststelle kommt, um dort den Kontakt zur Bevölkerung aufrecht zu erhalten.
Gewerkschaft nicht eingebunden
Die Auswahl der zu schließenden Inspektionen nicht ganz nachvollziehen können die Polizeigewerkschafter. Kritisiert wird aber noch mehr, dass die Betroffenen erst eine Stunde vor offizieller Bekanntgabe informiert worden seien. Josef Resch von Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter: „Mich erinnert diese Geschichte an ein Szenario, dass mit Drehbuch wahrscheinlich im Bundesministerium geschrieben wurde und minutiös geplant, allerdings ohne Einbindung der Betroffenen, das schmerzt mich als Personalvertreter besonders.“
ORF.at/Dominique Hammer
15 Prozent der steirischen Posten sind von den Schließungen betroffen
„Anschlag auf die Sicherheit“
Von einem „Kahlschlag" nach steirischem Vorbild sprechen die steirischen Grünen sowie die steirische KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler: „Das Innenministerium macht genau das, was Voves und Schützenhöfer in der Steiermark seit drei Jahren praktizieren: Zusperren, Kürzen, Drüberfahren.“
Darüber hinaus würden die Schließungen - entgegen aller Beruhigungsversuche seitens der Polizei - ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, so Klimt-Weithaler. An diesem Punkt setzt auch die Kritik der steirischen FPÖ an, die von einem „Anschlag auf die Sicherheit der Steirer“ spricht: "Hier wird definitiv an der falschen Stelle gespart. Dieser sicherheitspolitische Kahlschlag ist ein Skandal“, ist Landesparteisekretär Mario Kunasek empört.
„Zur Kenntnis zu nehmen“
Anders die steirische Landesspitze: Laut SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves und seinem ÖVP-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer sei die „Zusammenlegung zur Kenntnis zu nehmen.“ Bei der Umsetzung komme es aber darauf an, die Bevölkerung ausreichend zu informieren, sagte Voves.
Ursprünglich sei sogar die Rede davon gewesen, 35 Posten zu schließen: „Im Wissen um die besondere Sensibilität in den Regionen und unter Berücksichtigung des subjektiven Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung in den betroffenen Gemeinden haben wir in langwierigen Gesprächen das Bundesministerium letztlich davon überzeugt, die geplanten Schließungen in 12 Fällen zurück zu nehmen“, so Schützenhöfer und Voves. Wenn nun durch die Zusammenlegungen mehr Polizisten auf die Straße kommen, mache die Reform durchaus Sinn, so das Fazit der Reformpartner.