VwGH hebt Genehmigung für Semmeringtunnel auf

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Baugenehmigung für den Semmering-Basistunnel aufgehoben. Laut den Richtern wäre ein Sachverständiger nicht berechtigt gewesen, ein Gutachten zu erstellen, zudem wurden zwei weitere Gutachten beanstandet.

Nachdem das Verkehrsministerium grünes Licht für den Bau gegeben hatte, gingen insgesamt vier Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof ein - zumindest drei dieser Beschwerden gaben die Richter nun recht; konkret gehe es dabei um die Verletzung von Verfahrensvorschriften, so der Sprecher des Verwaltungsgerichtshofes, Heinz Kail.

Sachverständiger für Gutachten nicht berechtigt

Die Umweltorganisation Alliance for Nature kritisierte dem Richterspruch zufolge zu Recht, dass zumindest ein beigezogener Sachverständiger nicht berechtigt war, Gutachten nach dem Eisenbahngesetz zu erstellen - mehr dazu in NGO weiter gegen Semmering-Basistunnel (18.7.2013).

Lärmbelästigung an falscher Stelle gemessen

Bei einem Anrainer wurde die mögliche Lärmbelästigung an der falschen Stelle und nach falscher Methode erhoben; unklar sei hier auch die Auswirkung auf dessen Biopermakulturanlage.

Eigenes Verfahren für Ausbruchdeponie notwendig

Schließlich sei für die Deponie Longsgraben zur Ablagerung des Tunnelausbruchs ein gesondertes abfallrechtliches Verfahren nötig; die Bewilligung nach dem Eisenbahngesetz war nicht zulässig, urteilte der VwGH.

Ministerium am Zug

Nach der Aufhebung der Baugenehmigung müssen nun die Mängel verbessert werden, sagt Kail: „An sich ist die Bewilligung aufgehoben, und das heißt, dass das Verkehrsministerium diese Mängel, die im Verfahren nun vorliegen, beseitigen oder nachholen muss und dann allenfalls - je nach den Ergebnissen - eine neue Bewilligung erteilen kann.“

ÖBB: „Kein grundsätzliches Hinterfragen“

Von Seiten der ÖBB gebe es trotz des Richterspruchs „kein grundsätzliches Hinterfragen“ des Projektes, so ÖBB-Sprecher Michael Braun, allerdings müssten die wesentlichen Bauarbeiten nun pausieren. Dass ein neues UVP-Gutachten nötig ist, glaubt man bei den ÖBB nicht - dieses würde die Fertigstellung wohl deutlich verzögern. „Wir gehen davon aus, dass wir bald weitermachen können“, so Braun.

Jahrzehntelanges Tauziehen geht weiter

Schon seit über 30 Jahren wird über den Semmering-Basistunnel gestritten, der Spatenstich erfolgte im April 2012. 27,3 Kilometern lang soll der rund drei Mrd. Euro teure Eisenbahntunnel werden - mehr dazu in Milliardenprojekt jahrelang verzögert (news.ORF.at; 25.4.2012).

Links:

• Der Richterspruch im Detail (VwGH)
• Semmering-Basistunnel (ÖBB)