Immunität von Schönegger aufgehoben

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Immunität des ÖVP-Abgeordneten Bernd Schönegger aufgehoben. Das Auslieferungsbegehren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Grazer ÖVP steht im Zusammenhang mit der Telekom-Austria-Affäre.

Es geht um den Verdacht einer verdeckten Parteispende durch die Telekom Austria für den ÖVP-Wahlkampf 2008. Der Vorwurf lautet auf Beitrag zur Untreue - mehr dazu in Telekom: Ermittlungen gegen Schönegger (14.3.2014).

Schönegger begrüßt Aufhebung

Schönegger hatte den Wunsch nach Aufhebung der Immunität bei dessen Bekanntwerden begrüßt. Er habe „zu keiner Zeit, moralisch oder gar strafrechtlich vorwerfbare Handlungen gesetzt“, teilte er damals mit - mehr dazu in TA-Spende: Schönegger weist Vorwürfe zurück (17.3.2014)