Pflege: Zu teuer, zu planlos, zu wenig Kontrolle
Die Zahlen, die Drexler am Freitag präsentierte, sagen einiges: So gab die Steiermark im Jahr 2011 etwas mehr als 200 Millionen Euro für Menschen in stationärer Pflege aus, Oberösterreich für eine ähnlich hohe Anzahl zu Pflegender nur 140 Millionen.
dpa/Oliver Berg
Die Pflege soll laut Rechnungshof zu teuer, zu planlos und zu unkontrolliert sein
„Normkostenmodell unzureichend“
Zu den Gründen für die Mehrkosten sagte Drexler: „Wir haben offensichtlich zum einen ein sogenanntes Normkostenmodell, das die Verrechnung der Leistungen der Pflegeheimbetreiber regelt, welches Unzulänglichkeiten aufweist - da gibt es auch erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern - und wir haben außerdem eine mangelnde Datenbasis - mangelnde Daten führen dazu, dass wir auch eine mangelnde Kontrolle und eine mangelnde Planbarkeit für die Zukunft haben. Das sind einfach Dinge, die wir nun in den Griff bekommen müssen.“
„Beide Seiten sind bereit für Verhandlungen“
Wo die Ursachen für die vielen Probleme liegen, die der Rechnungshof offenbar zu Tage gefördert hat, wollte Drexler nicht kommentieren. Er will jetzt die Heimbetreiber an den Tisch bekommen und mit ihnen ein neues Bezahlungsmodell ausarbeiten - das allerdings kann schwierig werden, denn das Land hat laut Drexler Verträge mit einer zehnjährigen Kündigungsfrist.
In der Steiermark gibt es 215 Pflegeeinrichtungen mit rund 13.000 Betten, davon werden 181 Heime mit mehr als 8.600 Betten privat geführt.
Warum die Heimbetreiber trotzdem Interesse haben sollten, auf ein für sie wohl weniger Geld bringendes Modell umzusteigen, begründete Drexler so: „Ich habe bereits positive Signale von wesentlichen Vertretern der Pflegeheimbetreiber, dass man für konstruktive Gespräche bereit ist. Es hat sich in der letzten Zeit schon abgezeichnet, dass über ein neues Verrechnungsmodell diskutiert werden wird, und beide Seiten sind bereit für diese Verhandlungen, ich möchte aber vor Eingang in diese Verhandlungen eigentlich nicht in der Öffentlichkeit irgendwelche Dinge austauschen.“
Task-Force soll RH-Bericht aufarbeiten
Außerdem will Drexler eine Task-Force auf die Beine stellen, damit die Kritikpunkte des Rechnungshofes aufarbeitet werden; auch will man weitere Daten sammeln, damit man mehr Überblick bekommt.
Auch wenn Drexler diese Fragen vom Thema Angehörigenregress entkoppeln möchte, stehe die geforderte Abschaffung - der Landesrat sprach von so lukrierten zehn Mio. Euro - natürlich schon im Zusammenhang mit der Kostenentwicklung; dazu komme ein gewisser Steuerungseffekt, wie sich schon im Zuge der Abschaffung und Wiedereinführung gezeigt habe. Die Frage, ob man auf den Regress für den Fall, dass über ein neues Verrechnungsmodell Einsparungen erzielt werden, verzichten könnte, sei derzeit nicht zu beantworten, so Drexler. Bundesweit sieht der Landerat spätestens ab 2017 ein Finanzierungsproblem: Der Pflegefonds soll zwar verlängert, aber auf dem Level von 2016 bei 350 Mio. Euro eingefroren werden.