Pflege-Diskussion im Landtag „konstruktiv“
Im Landtag diskutierte am Dienstagvormittag der Kontroll-Ausschuss in einer Sondersitzung über den kritischen Rohbericht des Rechnungshofes zur Pflege in der Steiermark - nach den bisher harten Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung diesmal offenbar in einer überwiegend harmonischen Atmosphäre. Der Verlauf der Sitzung wurde als „konstruktiv“ beschrieben, und es herrschte Einigkeit darüber, dass die vom Rechnungshof aufgezeigten Problembereiche in der Pflege rasch behoben werden müssen.
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Harsche Kritik von Rechnungshof
Der neue Gesundheits-Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) selbst hatte die ersten Eckpunkte des Rechnungshofberichts zur Pflege in der Steiermark kurz nach seinem Amtsantritt veröffentlicht. Darin sparen die Prüfer nicht mit Kritik.
Bei den privaten Pflegeheimen habe es enorme Kostensteigerungen gegeben, das Land habe viele teure Projekte oft ohne klare Strategie gefördert - mehr dazu in Pflege: Zu teuer, zu planlos, zu wenig Kontrolle (28.3.2014). Die Opposition ortete daraufhin einen „Pflegeskandal“ und forderte auch die Abschaffung des Regresses - mehr dazu in KPÖ: Steirisches Pflegesystem „skandalös“ (4.4.2014).
Murgg beantragte Vertraulichkeit
Welche Details am Dienstag im Kontroll-Ausschuss besprochen wurden, bleibt geheim. Auf Antrag des KPÖ-Ausschuss-Vorsitzenden Werner Murgg wurde „Vertraulichkeit“ beschlossen. Und so wurde nach der Sitzung öffentlich nur über bereits bekannte Punkte, wie die extreme Steigerund der Kosten im Bereich der privaten Pflegeheime aufgrund der Verträge mit dem Land, gesprochen.
Drexler will umgehend Verhandlungen
Drexler will hier sofort ansetzen. „Wir wollen umgehend in Verhandlungen mit den Pflegeheimbetreibern eintreten, um ein neues Verrechnungsmodell zu finden. Wir haben innerhalb der Abteilung 8 eine Task Force Pflegewesen eingerichtet, wo wir alle anstehenden Herausforderungen - das heißt Kontrolle, Finanzierung, Datenmanagement und vieles mehr, unverzüglich angehen.“
Gespräche mit Heimbetreibern noch im April
Noch vor Mai sollen die Gespräche mit den Heimbetreibern starten. Damit ist auch Murgg zufrieden, denn das sogenannte Normkostenmodell sei eines zugunsten der gewinnorientierten Pflegeheimbetreiber und schade Land und Heimbewohnern: „Wir wissen mittlerweile, dass die privaten gewinnorientierten Betreiber große Gewinne gemacht haben. Gleichzeitig hebt man noch bei den Verwandten der Pflegeheimbewohner einen Regress ein - und das geht nicht zusammen. Da muss die Verantwortlichkeit auf den Tisch und aufgeklärt werden".
Debatte: Was tun gegen die „Pflegemisere“?
Schönleitner: „Maulkorb-Antrag“
Murgg will daher in einer weiteren Sitzung des Kontroll-Ausschusses die früher für die Pflege zuständigen Landesräte Kurt Flecker und Kristina Edlinger-Ploder einladen. Ein Ansinnen, das auch der grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner teilt. Er war übrigens der Einzige, der in der Sitzung am Dienstag gegen die Vertraulichkeit stimmte. Dieser „Maulkorb-Antrag“, so Schönleitner, sei bislang einzigartig und diene nicht der Aufklärung.