Thal: Proteste gegen Deponie gehen weiter
Die Deponie für Baurestmassen soll in einem Waldstück neben der Steinbergstraße zwischen Thal und Hitzendorf entstehen. Die Bürgerinitiative befürchtet aber, dass nicht nur ein Stück Natur vernichtet wird, sondern dass die Belastung entlang der Steinbergstraße - wo derzeit bereits 18.000 Fahrzeuge täglich fahren - durch den Deponieverkehr noch verstärkt werde - mehr dazu in Protest gegen geplante Deponie in Thal (9.3.2013).
Genehmigung vom Land im Dezember erteilt
Der notwendige Bescheid für die Deponie wurde vom Land Steiermark im Dezember des vergangenen Jahres ausgestellt. Dieser wurde vom „Schutzverein Lebensraum Steinbergstraße“ umgehend beeinsprucht, doch vom Landesverwaltungsgericht vor wenigen Wochen abgewiesen.
Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof
Nun will die Initiative diesen Entscheid mit einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde bekämpfen. Argumentiert wird mit der - ihrer Meinung nach - nicht gesetzeskonformen Umwidmung von Landschaftsschutzgebiet in eine Baurestmassendeponie.
Anwalt: „Widerspruch offenkundig“
Franz Unterasinger, Anwalt der Bürgerinitiative: „Das ist eine Inselwidmung im Erholungsgebiet für eine Baurestmassendeponie. Das ist ja ein raumordnungsmäßiger Grundsatz, Gebiete zusammenhängend mit Gewerbegebieten oder Industriegebieten zu widmen und nicht irgendwo eine Inselwidmung in einem Landschaftsschutzgebiet vorzunehmen. Der Widerspruch zwischen einer Baurestmassendeponiewidmung und einem Landschaftsschutzgebiet ist glaube ich schon offenkundig.“
Der zuständige Landesrat Gerhard Kurzmann war bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Hofrat Werner Fischer, der zuständige Beamte im Land, bestätigte, dass der Entscheid des Landesverwaltungsgerichts in einer außerordentlichen Revision beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden kann.