Bezirksfusionen: Lob & Kritik vom Rechnungshof

Der Bundesrechnungshof hat die Effizienz und Größe der steirischen Bezirkshauptmannschaften unter die Lupe genommen. Dabei gab es Lob für die Zusammenlegungen der Bezirke - allerdings müsse man noch weiter gehen.

Kleine, einwohnerschwache Bezirkshauptmannschaften verursachen deutlich höhere Personalkosten als größere Einheiten. Nicht zuletzt um diese Kosten zu reduzieren, legte die Steiermark in den letzten beiden Jahren Bezirke zusammen: So wurde 2012 aus Knittelfeld und Judenburg der Bezirk Murtal, 2013 wurden Hartberg und Fürstenfeld sowie Bruck und Mürzzuschlag zusammengelegt, und aus Feldbach und Radkersburg wurde die Südoststeiermark.

Geplantes Sparvolumen „realistisch“

Diese Vorgehensweise lobt der Rechnungshof als einen „richtungsweisenden Schritt“. Darüber hinaus sahen die Prüfer auch das von SPÖ und ÖVP genannte Sparvolumen von zehn Millionen Euro im Jahr als realistisch an. Allerdings werde das volle Sparpotenzial nicht genutzt, weil nach wie vor in den zusammengelegten Bezirken parallele Verwaltungsstrukturen aufrechterhalten würden: So unterscheide sich das Aufgabenspektrum in den jetzt als Außenstellen geführten aufgelassenen Bezirkshauptmannschaften nur geringfügig von jenem an der Bezirkshauptmannschaft selbst.

Außerdem solle die Steiermark laut Rechnungshof untersuchen, ob es tatsächlich notwendig sei, dass Gröbming als Expositur des Bezirks Liezen bestehen bleibt.

Verbesserungsbedarf bei Sozialhilfe

Aber auch bei der Arbeit in den Bezirkshauptmannschaften sieht der Bundesrechnungshof Verbesserungsbedarf: So gebe es in der Steiermark - anders als in Niederösterreich - Doppelgleisigkeiten im Bereich der Sozialhilfe. In diesem Punkt sei der Personaleinsatz in der Steiermark um ein Drittel höher als in Niederösterreich.

Außerdem sollten, wie in Niederösterreich, deutlich mehr Gemeinden Kompetenzen bei betriebsanlagebezogenen Bauangelegenheiten an die Bezirkshauptmannschaften übertragen: Während in Niederösterreich die Hälfte aller Gemeinden diese Kompetenzen an die jeweilige Bezirkshauptmannschaft übertragen wurden, sind es in der Steiermark nur etwas mehr als ein Viertel.

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