Kinderbetreuungsgesetz beschlossen

Der Landtag hat am Dienstag das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz beschlossen. Im Unterausschuss stimmten der von Landesrat Michael Schickhofer (SPÖ) nach heftiger Kritik überarbeiteten Novelle bereits alle Parteien zu.

Die Novelle soll ab Herbst die Kinderbetreuung in der Steiermark flexibler machen. Künftig werden vom Land nicht mehr Köpfe gezählt, sondern nur noch die Anwesenheit des Personals und die pädagogische Qualität kontrolliert. Zur Sicherstellung des Bildungsauftrages wird es eine verpflichtende Anwesenheitszeit von vier Stunden an vier Wochentagen geben.

Zustimmung für Novelle erst nach Überarbeitung

Schickhofer hatte seine Pläne Mitte März erstmals präsentiert - mehr dazu in Kinderbetreuung soll flexibler werden (13.3.2014); mit seinem ersten Entwurf war er jedoch auf viel Gegenwind gestoßen - mehr dazu in Heftige Kritik an neuem Kinderbetreuungsgesetz (9.4.2014). Mit der überarbeiteten Form gab es dann schließlich wenige Wochen später grünes Licht - mehr dazu in Neues Kinderbetreuungsgesetz auf Schiene (30.4.2014).

Lob von der Opposition

„Alle Parteien ziehen im Sinne der Kinder an einem Strang. Die Betreuungszeiten werden im Hinkunft von Eltern und pädagogischem Personal vereinbart, und ein Mal pro Jahr gibt es ein Elterninformationsgespräch“, so Schickhofer.

Die Grüne Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek spricht von einer „besseren Lösung“ und von einem „flexiblen Bildungslandesrat, der von seinen ursprünglichen Plänen abgewichen ist“. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler rechnet es Schickhofer an, dass er „sich Argumenten nicht verschlossen hätte“. Unser Bildungssystem brauche Investitionen, keine Kürzungen, so Klimt-Weithaler. Nach dem ersten Entwurf seien über 60 negative Stellungnahmen beim Land eingelangt, dieses „Kindergarten-Sparpaket“ habe man mit den Änderungen stoppen können, so die KPÖ-Klubobfrau.