Städte fordern mehr Geld aus Finanzausgleich
Bis Freitag werden rund 1.000 Teilnehmer aus allen österreichischen Städten in Graz unter dem Motto „Städte neu denken - Finanzen, Bildung, Soziales“ über Geld, aber auch über die Themen Wohnbau, Bildung und das Zusammenleben zwischen Österreichern und Migranten in den Städten diskutieren.
Stadt Graz
Städte sehen sich benachteiligt
Schwerpunkt ist aber das Thema Finanzen und hier haben die Vertreter des Städtebundes bereits am ersten Tag klar gemacht: Die Städte wollen mehr Geld aus dem Finanzausgleich, der ja regelt, wie die Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Im derzeit gültigen Finanzausgleich sehen sich die Städte benachteiligt.
„Wollen Aufgabendefinition“
Sie wollen daher für den nächsten Finanzausgleich, der 2016 in Kraft tritt, mehr Geld, „Wir wollen weg von der Verteilung der Bundesmittel nach Köpfen, sondern eine Aufgabendefinition, was hat welche Gebietskörperschaft zu erledigen, und der Aufgabe folgt mehr Geld“, so der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in seiner Funktion als Städtebundpräsident.
Nagl kritisiert Kompetenz-Wirrwarr
In den vergangenen Jahren hätten vor allem die Städte immer mehr Aufgaben vom Bund übernommen, dafür aber nicht mehr Geld bekommen, kritisierte Häupl. Verhandelt werden solle aber auch, wer wofür zuständig ist, sagte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP). Das derzeitige Kompetenz-Wirrwarr, etwa in der Bereichen Schule oder Pflege zwischen Bund , Ländern und Gemeinden gehöre dringend bereinigt.
„Städte kommen nicht als Bittsteller“
„Die Städte kommen nicht als Bittsteller, denn die Städte sind die wesentlichen Säulen des Wohlstands in Österreich. In den Städten passiert Bildung und Innovation, hier werden Menschen integriert und in den Städten wird investiert und so die Wirtschaft angekurbelt“, so Nagl. „Kommunalpolitiker sind am nächsten bei den Menschen und nehmen daher die Sorgen und Hoffnungen als erste wahr. Diese Verantwortung muss sich auch im Finanzausgleich zwischen den subsidiären Ebenen wiederspiegeln.“
Forderung zu Grundsteuer: Einheitswerte anpassen
Unverständlich ist für die Städte auch, dass etwa die Grundsteuer eine Gemeindeabgabe ist, die Höhe aber vom Bund festgelegt wird. Hier fordern die Bürgermeister, dass die Einheitswerte, anhand derer die Grundsteuer berechnet wird, angepasst werden. Bei Landwirtschaftsflächen wird das jetzt erstmals seit 1988 gemacht. Für sonstige Gründe wurde zuletzt 1973 der Einheitswert festgestellt worden.
Häupl und der „Spritzer-Vergleich“
Dass Österreich bei den Steuereinnahmen aus den Immobilienvermögen Nachholbedarf hat, sieht auch die EU. In einem Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde, werden von der EU-Kommission die veralteten Einheitswerte kritisiert.
Städtebundpräsident Häupl sagte, er freue sich zwar, dass sich die EU in diesem Punkt für die Interessen der österreichischen Städte und Gemeinden einsetzt, er wolle aber „nicht das wieder erleben, was wir schon bei der Getränkesteuer erlebt haben, dass dann plötzlich entweder inner-österreichische Rechtsstellen oder die EU dann plötzlich auf die Idee kommen, dass die verfassungswidrig ist und eingestellt gehört. Mein Spritzer ist nicht billiger geworden, dafür, dass die Getränkesteuer eingestellt worden ist.“
Studie zum „leistbaren Wohnen“
Vorgestellt wurde beim Städtetag eine SORA-Studie zum „leistbaren Wohnen“. Sie weist aus, dass sich 54 Prozent der städtischen Bewohner durch Wohnkosten belastet fühlen und acht von zehn Städtern angaben, es gebe Schwierigkeiten, leistbare Wohnungen zu finden. Häupl will dieser Entwicklung mit einem verstärkten Angebot und einer Deckelung der Zuschläge bei Mietverträgen begegnen.
Hoher Besuch in Graz
Zum Städtetag werden neben vielen Bürgermeistern und bekannten Kommunalpolitikern auch hohe Vertreter der Republik erwartet: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht zur Eröffnung und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hält am Freitag die Abschlussrede. Mit Spannung erwartet wird das Eröffnungsreferat des ehemaligen Beraters von Bill Clinton, Benjamin Barber.