3.600 Fälle für Landesverwaltungsgericht
Mit rund 7.000 Fällen pro Jahr hatten die Landesverwaltungsrichter vorab gerechnet - mehr dazu in Neue Landesverwaltungsgerichte nehmen Arbeit auf (26.12.2013). Mit Ende Juni habe man bereits 3.600 Fälle bearbeitet, der Großteil davon sei auch schon entschieden, so Gerhard Gödl, Präsident des Landesverwaltungsgerichts.
Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn
Viele Verfahren gebe es rund um den Themenbereich Ausländer, die sich in Österreich niederlassen wollen, aber auch im Baubereich: „Die meisten Verfahren sind ganz klassische Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn, dass Bauabstände zu gering sind, oder dass gewisse Bauauflagen nicht eingehalten wurden oder Ähnliches.“
Rückgang bei Verkehrsstrafen
Ebenfalls einen großen Teil der Verfahren machen die Berufungen gegen Verkehrsstrafen wegen Falschparken oder Alkohol am Steuer aus. Auffallend ist laut Gödl aber, dass es ausgerechnet hier einen Rückgang gibt: „Interessanterweise - nicht nur in der Steiermark sondern österreichweit - haben wir im Verkehrsstrafenbereich einen Rückgang von rund zehn Prozent. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass die Menschen Scheu haben, vor Gericht zu ziehen, weil das Verwaltungsgericht anders wahrgenommen wird als der bisherige Verwaltungssenat.“
Schnellere Abläufe der Verfahren geplant
Relativ viele Fälle habe es im ersten halben Jahr auch aus dem Pflegebereich gegeben - mit der Abschaffung des Angehörigenregresses erwarte man hier einen Rückgang. Von den Bürgern habe man positive Rückmeldungen bekommen, das Verwaltungsgericht als Berufungsinstanz sei in den Köpfen angekommen, so Gödl. Zu den derzeit 36 Richtern kommen nun zwei weitere, da man seit Juli auch für Bauverfahren der Stadt Graz als Berufungsinstanz zuständig ist. Ein Verfahren dauert derzeit übrigens drei Monate, man peile jedoch schnellere Verfahren an.