Wirtschaftskammer fordert Bürokratie-Abbau
Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es bei der Hotline der Wirtschaftskammer Steiermark knapp 400 Unternehmeranfragen. Die Unternehmer haben mit bürokratischen Hürden, Verfahrensdauer oder auch Anrainerbeschwerden bei Betriebsanlagengenehmigungen zu kämpfen - hochgerechnet sind das um ein Drittel mehr als im Vorjahr.
Herk: „Einfacher und mit weniger Auflagen“
So verlegt etwa die BT-Group ein in Brodersdorf geplantes Bürogebäude ins Ausland, wodurch 100 neue Arbeitsplätze verloren gehen - mehr dazu in BT-Group lagert Bürogebäude aus - 100 Jobs weg (3.6.2014). Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk spricht sich daher für den Abbau bürokratischer Hürden aus: „Das Problem ist die gesetzliche Situation, und wir haben natürlich einen gesetzlichen Rahmen, der es ermöglicht, in vielerlei Bereichen auch dementsprechende Einsprüche und auch Problemstellungen festzuhalten. Wir haben ja durchaus auch Situationen, wo Bauvorhaben mit rechtsgültigem Bescheid und UVP-Verfahren dann auch nicht umgesetzt werden können. Ich glaube einfach, es muss möglich sein, dass sich Wirtschaft einfacher und mit weniger Auflagen und weniger gesetzlichen Problemstellungen darstellen kann.“
Wirtschaftskammer will Gemeinden unterstützen
Ein großes Problem sei auch das Vermischen von Wirtschafts- und Lebensraum in der Raumordnung, da das Verständnis für wirtschaftliches Weiterentwickeln nicht vorhanden sei. Aus diesem Grund rief die Wirtschaftskammer die Aktion „Goldener Boden“ ins Leben - mehr dazu in Wirtschaftskammer will „goldenen Boden“ schaffen (11.7.2013). Dabei wird Gemeinden bei der Entwickelung wirtschaftlicher Strukturen geholfen.
„Wir wollen hier unterstützend und begleitend mitwirken, um den Gemeinden Hilfestellungen zu geben, so dass einfach Wirtschaft, Unternehmertum im gesamten Land stattfindet und es hier auch ein gutes Miteinander geben muss. Hier braucht es auch Aufklärung, hier braucht es Begleitung“, so Herk.
Bezeichnend für die Probleme ist laut Wirtschaftskammer das Beispiel eines Frächters: Anrainer protestierten gegen seine Ausbaupläne, da sie eine größere Lärmbelastung befürchteten; daraufhin wollte der Frächter Lärmschutzwände bauen, doch auch diese waren wegen Anrainereinsprüche nicht umsetzbar.