Asylreformpläne: Anschauen und besprechen

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will in Zukunft die Bundesländer und Gemeinden stärker in Asylverfahren einbeziehen. In der Steiermark wird dies nicht von vornherein abgelehnt: Man zeigt sich zurückhaltend, aber gesprächsbereit.

Konkret will Mikl-Leitner die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham auflösen, Asylanträge sollen in allen Bundesländern mittels „erster Schnellprüfung“ eingeordnet werden. Das Konzept will sie den Ländern im September präsentieren - mehr dazu in Asyl: Mikl-Leitner will Erstaufnahmezentren auflösen (news.ORF.at).

Voves zurückhaltend

In seiner ersten Reaktion zeigt sich Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) zurückhaltend: Das sei ein sensibles Thema, das bei der Landeshauptleutekonferenz ausführlich diskutiert werden sollte.

Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) findet es aber seltsam, dass die Flüchtlingsproblematik in der Öffentlichkeit diskutiert wird: „Ich würde es schon für besser halten, wenn man sagen würde, reden wir einmal mit den Referenten in den Regierungen, die für Asylanten zuständig sind.“

Er, Schrittwieser, würde für eine „gute Lösung“ eintreten: „Wenn die Länder überhaupt kein Mitspracherecht haben, wenn einzelnen Bundesländern Asylanten zugewiesen werden in einem Maß, wo die Bevölkerung Ängste bekommt, dann bin ich nicht dafür. Ich glaube, das muss man ausreden, was macht wer wann, und welche Möglichkeiten haben die Länder, sich hier einzubringen.“

Erstaufnahmezentren abschaffen

Geht es nach der Innenministerin, dann sollen Asylanträge in Zukunft gleich am Ort des Antrags im jeweiligen Bundesland behandelt und wenn möglich entschieden werden. Keine oder nur spärliche Informationen gibt es dazu von zuständigen Beamten im Land - in der Fachabteilung 11 im Referat für Flüchtlingsangelegenheiten: Das sei zum einen eine politische Entscheidung, außerdem würde es zum anderen keine Aufzeichnungen darüber geben, wie viele Flüchtlinge dann wirklich ihren Asylantrag - etwa in der Steiermark - stellen würden, sagt Referatsleiter Günther Bauer.

Dirnberger: „Sehr sensibles Thema“

Erwin Dirnberger, Präsident des Gemeindebundes Steiermark, zeigt sich etwas auskunftsfreudiger: „Grundsätzlich gibt es ja rechtliche Vereinbarungen, aber es ist natürlich ein sehr sensibles Thema. Ich glaube, dass man das in Ruhe ausdiskutieren sollte - die Landeshauptleutekonferenz mit der Frau Innenminister unter Einbezug natürlich der Gemeinden.“ Von vornherein ablehnen würde er die Pläne der Innenministerin sicher nicht, da es vernünftig sei, zu einem Konsens, der von allen mitgetragen werden könne, zu kommen, so Dirnberger.

Nur vier Bundesländer erfüllen Quote

Insgesamt befinden sich zur Zeit etwas mehr als 24.000 Menschen in Grundversorgung, davon sind knapp 1.400 im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Nur vier der neun Bundesländer erfüllen momentan die beim Asylgipfel 2012 vereinbarte Quote von 88 Prozent zur Unterbringung von Asylwerbern - die Steiermark gehört nicht dazu: Sie kommt laut Auskunft des Innenministeriums auf eine Quote von 86,3 Prozent. Dazu sagt Soziallandesrat Schrittwieser: „Das hat damit zu tun, dass wir 100 zusätzliche aufnehmen, da haben wir auch die Quartiere zur Verfügung, das ist sichergestellt, und da wird dann auch die Quote wieder steigen. Wir sind derzeit im Mittelfeld, werden uns aber anstrengen, unsere Quoten noch besser zu erfüllen, aber das gilt für alle.“

Eine Debatte zu diesem Thema gibt es hier - Wie Flüchtlingen helfen?

Link:

• Bundesministerium für Inneres