Untreue: Leobener Bürgermeister will mehr Kontrolle

Ein Leobener SPÖ-Gemeinderat soll private Rechnungen über mehrere städtische Betriebe abgerechnet haben. Der Leobener Bürgermeister kündigte nun am Freitag an, die Kontrolle in den betroffenen Gesellschaften zu verbessern; eine Mitverantwortung sieht er nicht.

Es habe überhaupt keine Verdachtsmomente gegeben, bis Mitte Juli jemand aus dem engeren Umfeld des Mehrfach-Geschäftsführers an ihn herangetreten sei, so Bürgermeister Kurt Wallner am Freitag. Der Verdächtige soll seit Jahren Gelder von den Gesellschaften „Wirtschaftsinitiative Leoben“, „Logistik-Center“ und „Gewerbezentrum Leoben“ zur Begleichung eigener Rechnungen verwendet haben, so die Vorwürfe; die Staatsanwaltschaft ermittelt in Richtung Untreue - mehr dazu in Untreue: Leobener Gemeinderat unter Verdacht.

„Hier muss man kompromisslos handeln“

Wallner schaltete nach diesem vertraulichen Gespräch umgehend die Strafbehörden ein: „Ich wollte jegliche Möglichkeit der Verdunkelung verhindern, und ich glaube auch, dass es eine interne Einigung im öffentlichen Bereich nicht geben kann. Da geht es um öffentliche Gelder, und hier muss man kompromisslos handeln, ohne Rücksicht auf das Ansehen oder den Status der Person.“

Der Geschäftsführer wurde zuerst suspendiert, und nachdem sich in den Ermittlungen der Verdacht erhärtet habe, wurde er dann vor wenigen Tagen fristlos entlassen. Wallner sieht bei sich keine Verantwortung und verweist darauf, dass er erst seit fünf Monaten im Amt sei, die Vorwürfe und Ermittlungen würden hingegen die Jahre ab 2012 betreffen.

„Kontrolle nicht effizient genug“

Auch die Kontrolle durch die Gemeinde sei vorhanden, so Wallner, sie sei aber offenbar nicht effizient genug: „Der Prüfungsausschuss ist das Prüfungsorgan des Gemeinderates, aber scheinbar ist der Prüfungsausschuss ein stumpfes Instrument, weil er ja diese Vorkommnisse trotz Prüfung von Einzelbelegen nicht zu Tage gebracht hat. Daher ist es meine Absicht, dieses Controlling wesentlich zu verbessern.“ Daher soll jetzt in den betroffenen Betrieben ein zeichnungsberechtigter Prokurist eingesetzt werden.

Schadenshöhe noch unklar

Wie hoch der Schaden sein könnte, ist derzeit noch unklar; die ihm vorliegenden Dokumente der letzten Monate würden mehrere tausend Euro ausweisen, so Bürgermeister Wallner, dabei dürfte es aber wohl nicht bleiben.

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