Hohe Erwartungen an neue Bundesregierung

Die Erwartungen der Bevölkerung an die umgebaute Bundesregierung sind hoch. Ganz besonders wichtig, sei, dass nun tatsächlich eine Steuerreform kommt, sagt der Grazer Wirtschaftsforscher Franz Prettenthaler.

Drei Ministerien haben seit Montag einen neuen Chef oder eine neue Chefin. So übernahm Hans Jörg Schelling (ÖVP) das Finanzressort von seinem Vorgänger Ex-ÖVP-Obmann Michael Spindelegger. Schelling bekam statt eines Schlüssels Boxhandschuhe überreicht - mit den Worten „die wirst du brauchen“. Neo-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) musste ihr Amt ohne derartige Ausrüstung antreten, dafür versprach sie, „mit Zähnen und Klauen“ für ein solidarisches Gesundheitswesen einzutreten. Bei der Hofübergabe im Infrastrukturministerium ging es vergleichsweise gelassen zu: Alois Stöger (SPÖ) übernahm das Amt von Doris Bures (SPÖ) „mit großem Respekt“ - mehr dazu in Drei Hofübergaben (news.ORF.at)

Fahrplan für Steuerreform

Besonders gefordert sein dürfte der neue Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Um die Wirtschaft anzukurbeln, sei ganz entscheidend, dass den Österreichern wieder mehr Geld für den privaten Konsum zur Verfügung steht, sagt Wirtschaftsforscher Franz Prettenthaler; daher sollte möglichst rasch ein Fahrplan für eine Steuerreform bekannt gegeben werden.

„Wenn jetzt die Familien zu Schulbeginn merken, dass sie sich immer weniger leisten können, würde die Information, wann sie entlastet werden und wie hoch die Entlastung netto ausfallen wird, den privaten Konsum natürlich stimulieren und dadurch die inländische Wirtschaftskraft steigern“, so Prettenthaler.

Vermögenssteuern: Klare Ansage gefordert

Die zwei weiteren großen Säulen für eine wachsende Wirtschaft sind der Export und die Investititionsbereitschaft der Unternehmer. Während der Export von sehr vielen Faktoren abhängt, die Österreich nicht direkt beeinflussen kann - hier sei etwa das russische Importverbot für zahlreiche Produkte aus der EU zu erwähnen - sei in Sachen Investitionen eine klare Ansage der Regierung gefordert, so Prettenthaler: „Bei den Investitionen wäre es wichtig, dass man so schnell wie möglich die Diskussion um die Kaptialbesteuerung und Vermögenssteuer beendet und sagt: Sachanlagen werden sicher nicht besteuert.“ So lange nicht klar ist, ob und in welcher Form Vermögenssteuern kommen, werden die heimischen Unternehmer bei Investitionen deutliche Zurückhaltung üben, sagt der Wirtschaftsforscher.