Asyl: Schrittwieser warnt Gemeinden
Innenministerin Mikl-Leitner hatte am Samstag eine „Bankrotterklärung für die Hilfsbereitschaft in unserem Land“ geortet. Anlass sind Aussagen seitens des Landes, dass man eigentlich Asylwerber aufnehmen könnte, die Bürgermeister aber dagegen seien: Der Referatsleiter für Flüchtlingsangelegenheiten in der steirischen Landesregierung hatte im „Standard“ (Wochenendausgabe) erklärt, dass er aktuell gut 70 Angebote für Immobilien auf dem Tisch liegen habe und 250 Asylwerber umgehend aufgenommen werden könnten, jedoch in fast allen Fällen die Bürgermeister ablehnten - mehr dazu in Asyl: Mikl-Leitner kritisiert steirische Aufnahmeblockade (news.ORF.at)
Verträge auch ohne Zustimmung der Gemeinde
Man habe bisher immer versucht, den vom Innenministerium geforderten Quoten „im Konsens mit den Gemeinden“ gerecht zu werden, heißt es nun dazu aus dem Büro Schrittwiesers - grundsätzlich seien nur Quartiere genehmigt worden, die auch von den betroffenen Gemeinden und Bürgermeister befürwortet worden seien.
Debatte: Was läuft falsch in der Asylpolitik?
Angesichts der steigenden Flüchtlingsströme und der gleichzeitigen Absagen vonseiten der Gemeinden, werde die bisherige Praxis nicht aufrecht zu halten sein, da die Steiermark ihre Aufgaben zu erfüllen habe: Verträge mit den Quartiergebern könnten auch ohne die Zustimmung der Gemeinde abgeschlossen werden, heißt es.
Bürgermeister sollen blockierende Haltung überdenken
Bevor man seitens des Landes diesen Weg geht, werden in den nächsten Tagen Mitarbeiter des Flüchtlingsreferates nochmals die Gemeinden besuchen, die möglichen Quartiere auf die entsprechenden Kriterien hin abklopfen und Lösungen mit den Bürgermeistern suchen. Die Bürgermeister seien aufgefordert, ihre blockierende Haltung zu überdenken und einer sozialverträglichen Lösung zuzustimmen; mehrere regional verteilte sozialverträgliche Lösungen seien allemal besser als eine Großeinheit, so Schrittwieser.