Asyl: Gemeindebund appelliert an Gemeinden
Bei einem runden Tisch wolle der Gemeindebund-Vorstand mit dem zuständigen Landesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) in den nächsten Tagen über die Aufteilung der Asylwerber reden, sagte Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger.
Bessere Zusammenarbeit gefordert
Man dürfe nicht eine Gemeinde überfordern, sondern müsse die Flüchtlinge auf mehrere Orte aufteilen - das aber in Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden: „Wenn es von oben herab aufoktroyiert wird, ist natürlich damit zu rechnen, dass der Widerstand noch größer ist. Man sollte schon versuchen, hier einen Konsens zu suchen und natürlich zu appellieren, dass es eine gewisse Bereitschaft gibt, dort, wo es möglich sein sollte und es geeignete Objekte gibt, dass man das freiwillig kundtut“, so Dirnberger.
APA/Helmut Fohringer
Ablehnung in der Bevölkerung oft groß
Die Bürgermeister täten sich unter anderem deshalb schwer, Quartiere zu melden, weil die Ablehnung in der Bevölkerung oft groß sei, sagt Dirnberger: „Die grundsätzliche Bereitschaft in der Bevölkerung ist nicht gegeben, dass man meint, die Türen sind offen, es kommen jede Menge rein - da gibt es schon Bedenken in der Bevölkerung.“
Aufnahme in Relation zur Gemeindegröße
Während der Bosnien-Krise habe seine Gemeinde St. Johann-Köppling 21 Flüchtlinge aufgenommen - das sei eine vernünftige Anzahl in Relation zur Gemeindegröße gewesen, so Dirnberger. Auf die Frage, wie er als Bürgermeister mit der jetzigen Situation umgehe, sagt Dirnberger, das damals freie Gebäude werde mittlerweile genutzt. Andere Objekte seien derzeit nicht vorhanden, er werde aber jedenfalls auch nachdenken.
Debatte: Was läuft falsch in der Asylpolitik?
Die Asylfrage war am Dienstag auch Thema im Landtag - hier erhitzte vor allem die Unterkunft für Asylwerber in Spital am Semmering die Gemüter. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) sagte, dass die Bundesländer in Sachen Asyl solidarisch sein und die Quote erfüllen müssten - mehr dazu in Voves zu Asyl: „Das Ende des Florianiprinzips“.