Budget 2015 im Landtag präsentiert

Im Landtag hat Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) am Dienstag das Budget 2015 vorgestellt. Vollath sprach von einem Meilenstein ohne Neuverschuldung und mit Transparenz. Die Oppositionsparteien übten heftige Kritik.

Euphorie wäre übertrieben, aber die Richtung stimmt: So charakterisierte Finanzlandesrätin Bettina Vollath ihr 5,2 Milliarden Euro umfassendes Budget. Immerhin verzeichne man einen Überschuss von 230.000 Euro, laut Maastricht-Kriterien seien es sogar 114 Millionen Euro, so Vollath. „Ich kann heute guten Gewissens vor Sie hintreten, denn die entscheidende Botschaft für den Haushalt 2015 ist: Keine Neuverschuldung“, so Vollath.

„Politische Arbeit wird messbar“

Vollath bezeichnete das Budget als Meilenstein. Die Umstellung vom System der Kameralistik auf die sogenannte Doppik sorge zudem für mehr Transparenz: „Politische Arbeit wird messbar. In Zukunft muss jedes Regierungsmitglied darüber Rechnung legen, wie im abgelaufenen Haushaltsjahr gewirtschaftet wurde, sondern jedes Regierungsmitglied muss auch darüber Auskunft geben, ob die im Voranschlag gesteckten Ziele auch erreicht werden konnten.“

Oppositionsparteien meldeten Zweifel an

Genau diese Transparenz zweifeln die Oppositionsparteien an. Immer seien die Rechnungsabschlüsse höher gewesen als die Voranschläge, man habe letztlich immer mehr Geld ausgegeben, kritisierte Klaudia Klimt-Weithaler von der KPÖ: „Warum sollte es denn diesmal anders sein?“ Dem Nulldefizit seien Jahrzehnte an sozialen Errungenschaften geopfert worden.

FPÖ: Von Verschwendern zu Sanierern

Der Freiheitliche Abgeordnete Gerald Deutschmann sagte, er halte den von SPÖ und ÖVP eingeschlagenen Weg zwar grundsätzlich für richtig, meinte aber auch: „Ein Jubelsang ist absolut unangebracht, die Verschwender von einst gebärden sich nun wie Sanierer - ein Treppenwitz der Sonderklasse.“

Grüne: Keine Klarheit

Kritik gab es auch vom Grünen Abgeordneten Lambert Schönleitner meinte, einige Dinge würden sich ihm gar nicht erschließen. „Es ist keine Klarheit, die vorliegt für das Land und für die Steiermark, in Wirklichkeit ist es eine finanzpolitische Fatamorgana“, so Schönleitner.

ÖVP verteidigte Budget

Neben der SPÖ verteidigte Reformpartner ÖVP das Budget. Die Abgeordnete Alexandra Pichler-Jessenko sagte, man sei zwar noch lange nicht über dem Berg, aber es stehe der Reformpartnerschaft zu, „schon ein bisschen stolz zu sein, dass da etwas geglückt ist, nämlich eine Trendwende.“