Gemeindefusionen: Erste Kommissäre bestellt

Durch die Gemeindefusionen entstehen mit 1. Jänner 2015 130 neue Gemeinden - sie werden bis zur Gemeinderatswahl im Frühjahr von Regierungskommissären geführt. Am Donnerstag wurden die ersten 68 von ihnen formell bestellt.

Alle 68 Regierungskommissäre, die am Donnerstag bestellt wurden, so heißt es vom Land, wurden von den Gemeinden vorgeschlagen. Bei einigen Gemeinden gab es verschiedene Vorschläge - hier habe man sich in einem überwiegenden Teil in Gesprächen geeinigt; wo man zu keiner Einigung fand, habe das Land entschieden. So geschieht das auch bei jenen Gemeinden, die bislang keinen Vorschlag einbrachten - sie restlichen Bestellungen sollen bis Ende November erledigt sein.

Führt Geschäfte bis zur Wahl

Von jenen 68 Kommissären, die nun bestellt wurden, sind alle bis auf vier derzeit Bürgermeister. Sie sollen von Jänner bis zur Gemeinderatswahl im März die laufenden und unaufschiebbaren Geschäfte führen, so heißt es vom Land.

Die Mitarbeiter der künftigen Großgemeinden sollen künftig gemeinsam eingesetzt werden; was die Gemeindeämter betrifft, so gibt es verschiedene Möglichkeiten: In manchen werden sogenannte Bürgerservice-Stellen untergebracht, bei denjenigen, die nicht mehr benutzt werden, werden die Gemeinden selbst entscheiden, was mit den Gebäuden passiert.

Geld für Fusionsgemeinden freigegeben

Die Landesregierung gab am Donnerstag auch knapp 1,3 Millionen Euro für die Fusionsgemeinden frei - die Gemeinden können dieses Geld für verschiedenste Projekte beantragen: Das reicht vom Kinderspielplatz bis hin zum Straßenbau.

Link:

• Gemeindestrukturreform (Land Steiermark)