Aus für Rauchverbot auf Spielplätzen
Jetzt steht fest was sich bereits im September abgezeichnet hatte - mehr dazu in Vorerst kein Rauchverbot auf Grazer Spielplätzen (15.11.14) - das Rauchverbot auf Grazer Spielplätzen wird definitiv nicht kommen.
Rauchverbot in Villach, Graz befürchtet Einsprüche
Warum es zum Beispiel in Villach geklappt hat und in Graz nicht, lässt sich mit „juristischer Interpretation“ erklären. In Villach beruft man sich auf eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Gesundheitsministeriums, wonach ein Rauchverbot auf Spielplätzen grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Gesundheitsgefahr darstelle. In Graz verweist die Präsidialabteilung des Magistrats hingegen auf das Tabakgesetz, das ein Rauchverbot auf Freiflächen nicht vorsieht. Ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen würde daher einem Einspruch vor dem Verfassungsgerichtshof nicht standhalten, sind die Grazer Juristen überzeugt. In Villach hat es übrigens bislang noch keinen Einspruch gegeben.
Verstärkt Bewusstsein schaffen
Die Grazer Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer von der SPÖ gehört zu den Initiatoren des Rauchverbots. Sie will ihr Ziel nun mit verstärkter Bewusstseinsbildung erreichen. „Wir waren doch alle ein bisschen enttäuscht darüber, dass es keine einfache Maßnahme gibt. Aber leider ist es manchmal bei Problemen so, dass es nicht eine einzelne einfache Maßnahme gibt und daher muss es ein Bündel sein. Ein Bündel aus bewusstseinsbildenden Maßnahmen und immer wieder darauf hinweisen, dass das Wegwerfen von Zigarettenstummeln eine Gefahr für kleine Kinder darstellt.“
Mehr Kontrollen durch Ordnungswache
Gemeinsam mit ÖVP und den Grünen wurde ein neuer Gemeinderatsantrag formuliert, der unter anderem das Aufstellen von Hinweisschildern und verstärkte Kontrollen durch die Ordnungswache einfordert. Vor allem was das Wegwerfen von Zigarettenstummeln betrifft, denn das ist ja eigentlich schon generell verboten, nicht nur auf Kinderspielplätzen.