Islamisten-Razzia: U-Haft-Entscheidung bis Dienstag
Die zeitliche Frist ergebe sich daraus, dass binnen 48 Stunden nach einer Festnahme eine Einlieferung in eine Justizanstalt erfolgen und dann ab Einlieferung innerhalb von 48 Stunden über die U-Haft entschieden werden müsse.
Bisher keine Enthaftung
Zuständiges Gericht - auch für die in Wien festgenommenen Personen - sei das Landesgericht für Strafsachen Graz; die in Wien Festgenommenen könnten auch über Videokonferenz einvernommen werden. Laut Bacher sei bisher keine der insgesamt 13 festgenommenen Personen enthaftet worden.
Rund 900 Beamte beteiligt
Im Rahmen des Großeinsatzes in Wien, Graz und Linz wurden am Freitag zahlreiche Wohnräumlichkeiten und Fahrzeuge durchsucht und insgesamt 16 Personen in Wien, der Steiermark und Oberösterreich zur Einvernahme vorgeführt. Beschlagnahmt wurden laut Staatsanwaltschaft Graz, unter deren Federführung die Polizeioperation lief, unter anderem terroristisches Propagandamaterial, elektronische Datenträger, Bargeld und ein Schlagring.
Debatte: IS - eine globale Gefahr?
In dem Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen „im Zusammenhang mit der Rekrutierung junger Menschen für den syrischen Bürgerkrieg“ - mehr dazu in Großrazzia gegen Dschihadisten in drei Städten. Insgesamt sollen an der Polizeiaktion rund 900 Beamte beteiligt gewesen sein - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von einem der „größten Einsätze in der Geschichte des österreichischen Staatsschutzes“.
„Ebu Tejma“ bestreitet Dschihad-Rekrutierung
Als Hauptverdächtiger gilt der in Wien festgenommene Prediger Mirsad O. („Ebu Tejma“). Sein Anwalt Lennart Binder sagte am Wochenende gegenüber dem „Kurier“, seinem Mandanten werde die Ausreise von „einem Dutzend Jugendlicher“ nach Syrien in den sogenannten Heiligen Krieg zur Last gelegt. „Davon kann keine Rede sein“, so Binder - mehr dazu in „Ebu Tejma“ bestreitet Dschihad-Rekrutierung und in Nach Razzia: Verdächtiger schweigt (beide wien.ORF.at).