Katerstimmung in Gemeinden nach VfGH-Spruch
Seit Dienstag ist es fix. Das Höchstgericht hat alle Einsprüche der Kommunen gegen ihre Zusammenlegung mit dem 1. Jänner 2015 abgewiesen. Sie seien allesamt nicht im Recht, in keinem Fall sei die Fusion unsachlich, so die Begründung - mehr dazu in VfGH erteilt weiteren Fusionsgemeinden Abfuhr (16.12.14).
„Es bleibt eine Zwangsfusionierung“
Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden und auch die Gemeindeinitiative können diese Entscheidung aber nicht nachvollziehen. So fusionieren im Saggautal sechs Gemeinden, darunter St. Oswald ob Eibiswald. SPÖ-Bürgermeister Günter Koinegg ärgert sich weniger über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sondern über das Land Steiermark. „Für mich ist es eine Zwangsfusionierung, weil ich diese Vorteile, die vom Land Steiermark genannt wurden, für St. Oswald ob Eibiswald nicht sehe. Wir sind in einer Bergregion, zu weit weg vom Ballungszentrum Eibiswald und ich glaube, dass mit der Fusionierung die Infrasturktur in der Bergregion immer schwächer wird. Ich befürchte, dass unsere Region zu einer Wochenendhäuser-Region wird.“ Zur Kenntnis nehmen werde er die Entscheidung dennoch, so Koinegg.
„Das ist ein sonderbares Land“
Auch die Gemeinde Teufenbach im Bezirk Murau wird mit anderen Kommunen zusammengelegt - gegen den Willen der Bevölkerung, verweist ÖVP-Bürgermeister Johann Gruber auf die Volksbefragung. „Da waren 94 Prozent der Meinung, dass das nicht in Ordnung ist und der Wähler hat irgendwann wieder das Wort. Wenn ich nur die Historie dieser politischen Entwicklung heranziehe, muss ich schon sagen, das ist ein sonderbares Land.“
Die Gemeinde Gams bei Hieflau hat ebenfalls beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde gegen die Fusion mit Hieflau, Landl und Palfau eingelegt, dementsprechend enttäuscht ist FPÖ-Bürgermeister Erich Reiter. Die Entscheidung werde aber auch er zur Kenntnis nehmen. „Bis zum Schluss habe ich noch gehofft, weil wir sind eine Gemeinde gewesen, die alleine auch funktioniert hätte. Da ist schon der Ärger da, nachvollziehen kann ich das nicht“.
Gemeindeinitiative kündigt viele Namenslisten an
Ähnlich äußert sich der Sprecher der Gemeindeinitiative und ÖVP-Bürgermeister von Höf-Präbach, Florian Taucher. „Demokratiepolitisch ist das sehr sehr bedenklich, was da passiert ist, auch beim Verfassungsgerichtshof. Weil man eigentlich geglaubt hat, dass das die letzte Instanz ist, wenn man nicht entsprechend behandelt wird. Aber anscheinend ist da auch sehr viel Politikum dahinter“.
Auch Taucher bleibt nichts anderes übrig, als die Entscheidung zu akzeptieren. Im Wahlkampf für die Gemeinderats- und Landtagswahl im nächsten Jahr werde man aber versuchen, die Demokratie über Bürger- und Namenslisten wieder zurückzuholen, gibt sich Taucher angriffslustig.