Asyl: Großquartier vor Schließung?
Seit Dienstag erfüllt die Steiermark die Asylquote zu 100 Prozent. Die Steiermark hat sich dazu verpflichtet, 14,33 Prozent aller Flüchtlinge zu betreuen - mit derzeit 4.373 Asylwerbern sind das um 15 mehr als 100 Prozent. Mehr dazu in Steiermark erfüllt Asylquote zu 100 Prozent (16.12.14). Jetzt pochen Land und Gemeinde auf die Zusage des Innenministeriums, bei Erfüllung der Quote das Großquartier wieder zu schließen.
Ministerium fordert „nachhaltige“ Erfüllung der Quote
Reinhard Reisinger, der Bürgermeister von Spital am Semmering, nahm umgehend nach der Erfüllung der Unterbringungsquote Kontakt mit dem Innenministerium auf. Dort sei ihm mitgeteilt worden, man warte noch ab, ob diese 100 Prozent auch „nachhaltig“ seien. „Weil täglich neue Flüchtlinge nach Österreich einreisen, erhöht sich dadurch die Quote täglich für die Bundesländer. Wenn es heute genau 100 Prozent sind, könnten es morgen nur noch 99 Prozent sein. Daher ist es sicherlich wichtig, dass man diese 100-Prozent-Quote entsprechend überschreitet, um die Quote `nachhaltig´ zu erfüllen“, so der Bürgermeister über die Auskunft aus dem Innenministerium.
Zweite Bedingung: Nachnutzung für das Hotel
Das Innenministerium knüpft aber noch eine zweite Bedingung an die Schließung des Flüchtlingsquartiers. Es müsse für das Gebäude eine Nachnutzung gefunden werden. Das ehemalige Hotel im Ortsteil Steinhaus in Spital am Semmering steht im Privateigentum. Der Eigentümer hat das Gebäude dem Innenministerium auf 15 Jahre verpachtet. Laut Bürgermeister Reisinger gibt es aber einen Kauf-Interessenten für das Gebäude. „Das habe ich der Ministerin auch mitgeteilt, dass es einen Kaufinteressenten gibt. Aber es hat noch keine konkreten Gespräche gegeben. Wenn dann bin ich so informiert, dass dort wieder ein Familienhotel entstehen soll“. Ob es einen Kaufinteressenten gibt oder nicht könne aber nicht Voraussetzung für die Schließung des Flüchtlingsquartier sein, stellt Reisinger klar.
Auch Land fordert Einhaltung des Versprechens
Auch der für Asylfragen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser (SPÖ) fordert, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihr Versprechen hält, wonach das Großquartier des Bundes in Steinhaus am Semmering bei Erfüllung der Quote geschlossen wird: „Wir können gemeinsam die Asylwerber, die oben untergebracht sind, woanders unterbringen. In Wirklichkeit steht dem nichts im Wege.“ Wenn tatsächlich rund 200 andere Betreuungsplätze für sie in der Steiermark gefunden werden, wäre eine weitere Bedingung des Innenministeriums erfüllt.
Bis zu 120 Flüchtlinge im Fliegerhorst Nittner
Als mögliche Alternative zu Steinhaus am Semmering gilt das Fliegerhorst Nittner beim Flughafen Graz-Thalerhof. Dazu seien die Verhandlungen am Laufen, sagt Schrittwieser: „Der Fliegerhorst Nittner ist ein hervorragend geeignetes Quartier, es ist auch zumutbar in der Größenordnung der Gemeinde. Wir haben rund 100 bis 120 Plätze hier vorgesehen und es geht noch um die Frage, wird das ein Verteilerquartier vom Bund anstelle von Semmering oder wird das Land dieses Quartier übernehmen. Auf jeden Fall wollen wir dort ein Quartier machen.“
Eine Entscheidung soll laut Schrittwieser in den nächsten Tagen oder Wochen fallen. In Spital am Semmering selbst soll es in der ersten Jänner-Woche ein Treffen mit Vertretern des Innenministeriums geben, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.