Rechtsextreme Plakate gegen Asylpolitik

„Stoppt den Asylwahn“: Seit einiger Zeit hängen in einigen steirischen Gemeinden Transparente und Plakate mit Parolen wie dieser. Hinter der Aktion dürfte die „Identitäre Bewegung“ stecken, die als rechtsextrem gilt.

Die illegal angebrachten Transparente hingen in den letzten Tagen in Judenburg, Zeltweg, Weiz und in Leibnitz, wo ein ehemaliges Hotel betroffen war, in denen derzeit 40 Flüchtlinge untergebracht sind.

„Eine illegale Aktion“

Der Leibnitzer Bürgermeister Helmut Leitenberger kündigt Konsequenzen an: „Wir werden Anzeige erstatten, weil das eine illegale Aktion ist, und wir können es nicht dulden, dass im Hintergrund geschürt wird. Wenn, dann soll es eine offene Diskussion geben, aber nicht im Hintergrund schüren und anonym solche Aktionen durchführen.“

„Keine fremdenfeindliche Parole“

Zu der Aktion bekennt sich die „Identitäre Bewegung“, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft wird und die ihre Botschaften über das Internet verbreitet.

Die Aktion habe mit Ausländerfeindlichkeit nichts zu tun, heißt es am Samstag auf der Facebook-Seite des steirischen Ablegers der „Bewegung“.

Der Leibnitzer Bürgermeister sieht die Gruppe aber sehr wohl als fremdenfeindlich an: „Wenn man sich die Internetseite anschaut, ist diese Gruppe ganz sicher als fremdenfeindlich einzuschätzen, und ich finde es feig, dass man sich nicht offensiv dazu äußert und sich der Verantwortung stellt. Wenn man darüber diskutiert, könnte man sicher vieles ausräumen.“

Polizei beobachtet

Wenn Anzeigen einlangen, könne man vorerst nur wegen Übertretungen nach der Plakatierungsverordnung vorgehen, heißt es dazu bei der steirischen Landespolizeidirektion; die weiteren Aktionen der Gruppe werde man aber genau beobachten.