Gemeinden beklagen geschlossene Polizeiposten

Im letzten Jahr sind in der Steiermark 22 Polizeidienststellen geschlossen worden, einer folgt demnächst. Bei der Polizei spricht man von positiven Auswirkungen; Kritik kommt von der Gewerkschaft und auch von den Gemeinden.

Vor einem Jahr gab das Innenministerium bekannt, dass in der Steiermark 23 Polizeidienststellen geschlossen werden sollen. 22 davon sind seit dem Vorjahr zu, der Posten Hieflau bleibt noch besetzt, bis der Bau für den neuen Fusionsposten fertig ist - Polizeidienststellen: Schließungswelle ab 1. Mai (15.4.2014).

Gemeinden: „Kein Vergleich“

Unsicher fühle man sich nicht, die Polizeiposten gingen aber schon ab: Das ist das Ergebnis eines stichprobenartigen Rundrufs in den betroffenen Gemeinden. Streifen würden zwar regelmäßig in die Gemeinden kommen, mit einer dauerhaften Polizeipräsenz wäre das aber nicht zu vergleichen; außerdem sei die Bürokratie mehr geworden, da man nun beispielsweise die Sicherung eines Begräbnisses über die Bezirkshauptmannschaft beantragen müsse, erzählt ein Bürgermeister aus der Obersteiermark. Von Einzellösungen spricht man in Spital am Semmering: Da es dort keinen Posten mehr gibt, sind jetzt zwei Beamten in einem Bus täglich im Skigebiet vor Ort.

Polizei: „Mehr Beamte vor Ort“

Bei der Polizei selbst sieht man die Schließung der 23 Dienststellen offenbar durchwegs positiv, so der stellvertretende steirische Polizeidirektor Manfred Komericky: „Man hat sich an die neue Situation gewöhnt, und in Wirklichkeit gibt es eigentlich nur Gewinner. Die Kollegen arbeiten auf größeren Dienststellen, wo Kollegen garantierterweise zu zweit unterwegs sind und wo sie sich einfach selbst sichern können, und die Bevölkerung hat, ich wiederhole mich, mehr Polizisten vor Ort.“

Gewerkschaft sieht keinen Bürokratieabbau

Dass durch die Schließungen die Bürokratie abgebaut worden sei und mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit bleibe, verneint man bei der Gewerkschaft: „Also, ein Bürokratieabbau in der Polizei funktioniert sicher nicht durch Dienststellenschließungen, sondern ausschließlich wäre das möglich durch legistische Maßnahmen. Hier müssten Maßnahmen gesetzt werden, dass nicht alles extrem verwaltet wird. Eine Dienststellenschließung führt wohl nie und nimmer zu einem Bürokratieabbau im ganz normalen polizeilichen Leben“, sagt Markus Köppl von der FSG.

Alarmsysteme und Sprechstunden in Gemeinden

In den Gemeinden, die nun keinen Posten mehr haben, gibt es übrigens eigene Notrufknöpfe, über die die nächstgelegene Dienststelle erreicht werden kann; Polizisten würden außerdem regelmäßig zu Sprechstunden in die betroffenen Gemeinden kommt, so Manfred Komericky von der Polizei.