TA-Spende: Rechnung soll ÖVP-Schönegger belasten
Im März des Vorjahres begann die Staatsanwaltschaft Wien, gegen Schönegger wegen des Verdachtes der verdeckten Parteienfinanzierung in der Zeit vor der Grazer Gemeinderatswahl im Jänner 2008 zu ermitteln - mehr dazu in Telekom: Ermittlungen gegen Schönegger (14.3.2014), TA-Spende: Schönegger weist Vorwürfe zurück (17.3.2014) und in Immunität von Schönegger aufgehoben (27.3.2014).
Rechnung soll auf dubiose Geldflüsse hinweisen
Das Nachrichtenmagazin „News“ berichtet nun in seiner aktuellen Ausgabe über wesentliche Teile des Ermittlungsaktes: Demnach soll den Behörden eine Rechnung vorliegen, gestellt am 14. Jänner 2008 - sechs Tage vor der Grazer Gemeinderatswahl - von einer Grazer PR-Agentur an die frühere Telekom-Tochter eTel in der Höhe von rund 120.000 Euro - diese PR-Agentur war zeitgleich im Wahlkampf von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) tätig.
Bislang kein Leistungsnachweis
Bisher war nur bekannt, dass bei Ex-Telekom-Manager Michael Fischer ein E-Mail mit der Empfängeradresse Schöneggers im Postfach gefunden wurde. In diesem Schreiben wurde Schönegger aufgefordert, eine Rechnung in der Höhe von 99.800 Euro an die eTel zu stellen. Wortlaut und Angaben der E-Mail sowie der nun sichergestellten Rechnung seien nahezu ident; wofür die Rechnung ausgestellt wurde, könnten laut Ermittlern weder die Agenturchefin noch frühere eTel-Manager beantworten.
Die Entscheidung, ob Anklage gegen Schönegger erhoben wird oder die Ermittlungen eingestellt werden, dürfte jedenfalls unmittelbar bevorstehen: Von der Staatsanwaltschaft Wien heißt es, der zuständige Staatsanwalt sei derzeit noch auf Urlaub, wolle aber demnächst die Entscheidung bekanntgeben.
Schönegger: „Ein alter Hut“
Von Bernd Schönegger selbst heißt es auf Anfrage des ORF Steiermark, er könne „zu 100 Prozent“ ausschließen, dass es sich bei diesen Geldflüssen um verdeckte Parteienfinanzierung handle - die nun öffentlich gewordenen Vorwürfe nennt er wörtlich „einen alten Hut“.